USA geben Ukraine militärisches "Nothilfepaket" im Umfang von 300 Millionen Dollar

Pallade Veneta - USA geben Ukraine militärisches "Nothilfepaket" im Umfang von 300 Millionen Dollar

POLITIK 12.03.2024

USA geben Ukraine militärisches "Nothilfepaket" im Umfang von 300 Millionen Dollar / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Angesichts der Blockade eines 60-Milliarden-Dollar-Paketes für die Ukraine im US-Kongress hat das Weiße Haus ein militärisches "Nothilfepaket" beschlossen. Es sollten Waffen und andere Ausrüstung im Wert von 300 Millionen Dollar (275 Millionen Euro) für Kiew bereitgestellt werden, kündigte am Dienstag der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan vor Journalisten an. Damit solle auf "einige der dringendsten Bedürfnisse" der ukrainischen Armee reagiert werden.

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Die von Präsident Joe Biden im US-Haushalt vorgesehenen 60 Milliarden Dollar für die Ukraine werden von den oppositionellen Republikanern blockiert. Dies geschieht auf Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der aller Voraussicht nach bei der Präsidentschaftswahl im November erneut für die Republikaner antreten wird. Die Republikaner im Kongress fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung zu dem Ukraine-Paket von 60 Milliarden Dollar härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

B.Fortunato--PV

Linke US-Demokratin Nixon gewinnt überraschend Kongress-Vorwahl in Florida

Bei der Kongress-Vorwahl der US-Demokraten hat eine weitere Vertreterin des linken Flügels ihren favorisierten parteiinternen Herausforderer ausgestochen. Die Abgeordnete Angie Nixon setzte sich am Mittwoch im US-Bundesstaat Florida überraschend gegen den zuvor als klarer Favorit geltenden Sicherheitsexperten Alexander Vindman durch. Das Ergebnis gilt als eine der größten Überraschungen der parteiinternen Vorausscheide zu den Zwischenwahlen im November. US-Präsident Donald Trump zeigte sich indes sicher, dass der umkämpfte Senatsposten am Ende in republikanischer Hand bleiben werde.

Trump plant Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr

US-Präsident Donald Trump bemüht sich offenbar wieder um ein Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Auf die Frage, ob er plane, noch in diesem Jahr mit ihm zusammenzukommen, sagte Trump am Mittwoch: "Ja, das tue ich". Zuvor hatte der US-Präsident bereits angedeutet, mit Kim in Kontakt zu stehen. Kim Jong Uns einflussreiche Schwester Kim Yo Jong erklärte dagegen, eine solche Kommunikation sei ihr "absolut nicht bekannt".

Trump bringt Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un noch in diesem Jahr ins Spiel gebracht. "Ja, das werde ich", antwortete Trump am Mittwoch bei der Besichtigung eines neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weißen Haus auf die Frage von Reportern, ob er plane, Kim im Laufe dieses Jahres zu treffen. Einzelheiten nannte der US-Präsident zunächst nicht.

Hackerangriff in Berlin: Offenbar keine sensiblen Daten erbeutet

Bei dem Hackerangriff auf Berliner Landesbehörden sind offenbar keine sensiblen Daten erbeutet worden. "Das ist der jetzige Kenntnisstand", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch vor Journalisten. Breifwahlunterlagen für die anstehende Abgeordnetenhauswahl können inzwischen wieder online beantragt werden. Einen Tag lang war das wegen der Cyberattacke nicht möglich, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte.