USA geben Ukraine militärisches "Nothilfepaket" im Umfang von 300 Millionen Dollar

Pallade Veneta - USA geben Ukraine militärisches "Nothilfepaket" im Umfang von 300 Millionen Dollar

POLITIK 12.03.2024

USA geben Ukraine militärisches "Nothilfepaket" im Umfang von 300 Millionen Dollar / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Angesichts der Blockade eines 60-Milliarden-Dollar-Paketes für die Ukraine im US-Kongress hat das Weiße Haus ein militärisches "Nothilfepaket" beschlossen. Es sollten Waffen und andere Ausrüstung im Wert von 300 Millionen Dollar (275 Millionen Euro) für Kiew bereitgestellt werden, kündigte am Dienstag der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan vor Journalisten an. Damit solle auf "einige der dringendsten Bedürfnisse" der ukrainischen Armee reagiert werden.

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Die von Präsident Joe Biden im US-Haushalt vorgesehenen 60 Milliarden Dollar für die Ukraine werden von den oppositionellen Republikanern blockiert. Dies geschieht auf Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der aller Voraussicht nach bei der Präsidentschaftswahl im November erneut für die Republikaner antreten wird. Die Republikaner im Kongress fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung zu dem Ukraine-Paket von 60 Milliarden Dollar härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

B.Fortunato--PV

Auswärtiges Amt ruft Deutsche in Frankreich zu "umsichtigem" Verhalten auf

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."

Macron zu Gewaltexzessen: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

SPD-Vorsitz: Hubertus Heil schließt Kandidatur nicht aus

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Es kommt darauf an, welche Richtung wir gemeinsam einschlagen", sagte Heil am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Eine potenzielle Kandidatin für den Ko-Vorsitz mit ihm wollte er nicht nennen. "Ich spekuliere jetzt nicht über irgendwelche Namen."

Neue Ausschreitungen in Paris - Jugendliche in Mulhouse verliert Auge

Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Am Rande der Proteste im ostfranzösischen Mulhouse verlor eine Jugendliche ein Auge.