"Frechheit": SPD attackiert Hofreiter wegen Kritik an Scholz in Taurus-Streit

Pallade Veneta - "Frechheit": SPD attackiert Hofreiter wegen Kritik an Scholz in Taurus-Streit

POLITIK 13.03.2024

"Frechheit": SPD attackiert Hofreiter wegen Kritik an Scholz in Taurus-Streit / Foto: Sebastian PIEKNIK - AFP/Archiv

Im Streit um die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine wird der Ton in der Ampel-Koalition immer schärfer. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnete Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Scholz als "Frechheit gegenüber dem Bundeskanzler".

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"Man hat beim Kollegen Hofreiter bis heute den Eindruck, dass es ihm weniger um die Sache geht, sondern dass er es immer noch nicht überwunden hat, dass er nicht Minister wurde", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Das hilft nicht in diesen herausfordernden Zeiten, wo Besonnenheit und Geschlossenheit gefragt sind."

Hofreiter und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatten Scholz in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in der Taurus-Frage einen "katastrophalen Defätismus" und eine "dramatisch schlechte Kommunikation" vorgeworfen. Hofreiter fordert schon seit langer Zeit eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, damit die Ukraine sich besser gegen die russischen Angriffstruppen verteidigen kann.

Scholz begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs. Die Ablehnung von Taurus-Lieferungen stößt bei den Koalitionspartnern FDP und Grüne wie auch bei der oppositionellen Union auf Kritik und Unverständnis.

S.Urciuoli--PV

Linke US-Demokratin Nixon gewinnt überraschend Kongress-Vorwahl in Florida

Bei der Kongress-Vorwahl der US-Demokraten hat eine weitere Vertreterin des linken Flügels ihren favorisierten parteiinternen Herausforderer ausgestochen. Die Abgeordnete Angie Nixon setzte sich am Mittwoch im US-Bundesstaat Florida überraschend gegen den zuvor als klarer Favorit geltenden Sicherheitsexperten Alexander Vindman durch. Das Ergebnis gilt als eine der größten Überraschungen der parteiinternen Vorausscheide zu den Zwischenwahlen im November. US-Präsident Donald Trump zeigte sich indes sicher, dass der umkämpfte Senatsposten am Ende in republikanischer Hand bleiben werde.

Trump plant Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr

US-Präsident Donald Trump bemüht sich offenbar wieder um ein Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Auf die Frage, ob er plane, noch in diesem Jahr mit ihm zusammenzukommen, sagte Trump am Mittwoch: "Ja, das tue ich". Zuvor hatte der US-Präsident bereits angedeutet, mit Kim in Kontakt zu stehen. Kim Jong Uns einflussreiche Schwester Kim Yo Jong erklärte dagegen, eine solche Kommunikation sei ihr "absolut nicht bekannt".

Trump bringt Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un noch in diesem Jahr ins Spiel gebracht. "Ja, das werde ich", antwortete Trump am Mittwoch bei der Besichtigung eines neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weißen Haus auf die Frage von Reportern, ob er plane, Kim im Laufe dieses Jahres zu treffen. Einzelheiten nannte der US-Präsident zunächst nicht.

Hackerangriff in Berlin: Offenbar keine sensiblen Daten erbeutet

Bei dem Hackerangriff auf Berliner Landesbehörden sind offenbar keine sensiblen Daten erbeutet worden. "Das ist der jetzige Kenntnisstand", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch vor Journalisten. Breifwahlunterlagen für die anstehende Abgeordnetenhauswahl können inzwischen wieder online beantragt werden. Einen Tag lang war das wegen der Cyberattacke nicht möglich, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte.