"Frechheit": SPD attackiert Hofreiter wegen Kritik an Scholz in Taurus-Streit

Pallade Veneta - "Frechheit": SPD attackiert Hofreiter wegen Kritik an Scholz in Taurus-Streit

POLITIK 13.03.2024

"Frechheit": SPD attackiert Hofreiter wegen Kritik an Scholz in Taurus-Streit / Foto: Sebastian PIEKNIK - AFP/Archiv

Im Streit um die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine wird der Ton in der Ampel-Koalition immer schärfer. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnete Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Scholz als "Frechheit gegenüber dem Bundeskanzler".

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"Man hat beim Kollegen Hofreiter bis heute den Eindruck, dass es ihm weniger um die Sache geht, sondern dass er es immer noch nicht überwunden hat, dass er nicht Minister wurde", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Das hilft nicht in diesen herausfordernden Zeiten, wo Besonnenheit und Geschlossenheit gefragt sind."

Hofreiter und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatten Scholz in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in der Taurus-Frage einen "katastrophalen Defätismus" und eine "dramatisch schlechte Kommunikation" vorgeworfen. Hofreiter fordert schon seit langer Zeit eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, damit die Ukraine sich besser gegen die russischen Angriffstruppen verteidigen kann.

Scholz begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs. Die Ablehnung von Taurus-Lieferungen stößt bei den Koalitionspartnern FDP und Grüne wie auch bei der oppositionellen Union auf Kritik und Unverständnis.

S.Urciuoli--PV

Auswärtiges Amt ruft Deutsche in Frankreich zu "umsichtigem" Verhalten auf

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."

Macron zu Gewaltexzessen: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

SPD-Vorsitz: Hubertus Heil schließt Kandidatur nicht aus

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Es kommt darauf an, welche Richtung wir gemeinsam einschlagen", sagte Heil am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Eine potenzielle Kandidatin für den Ko-Vorsitz mit ihm wollte er nicht nennen. "Ich spekuliere jetzt nicht über irgendwelche Namen."

Neue Ausschreitungen in Paris - Jugendliche in Mulhouse verliert Auge

Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Am Rande der Proteste im ostfranzösischen Mulhouse verlor eine Jugendliche ein Auge.