Buschmann warnt vor zu hohen Erwartungen an Gesetz zum Bürokratieabbau

Pallade Veneta - Buschmann warnt vor zu hohen Erwartungen an Gesetz zum Bürokratieabbau

POLITIK 13.03.2024

Buschmann warnt vor zu hohen Erwartungen an Gesetz zum Bürokratieabbau / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Einbringung eines überarbeiteten Gesetzes zum Bürokratieabbau ins Bundeskabinett vor zu hohen Erwartungen gewarnt. "Wir haben es in Deutschland bei der Bürokratie zu einer Weltmeisterschaft gebracht", sagte Buschmann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Es ist ein bisschen so, wie wenn man sich über Jahre Bauchspeck anfrisst - den kriegt man nicht über Nacht mit einem Knopfdruck weg", fügte er hinzu.

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Es gehe darum, mit dem Bürokratieabbau anzufangen. "Der erste Schritt, den wir jetzt gemacht haben, ist schon ganz beachtlich", sagte er. Das Gesetz sei ein Baustein von dreien, mit denen eine Entlastung von drei Milliarden Euro pro Jahr erreicht werden könne. Es sei das größte Bürokratieentlastungspaket, das es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben habe, sagte Buschmann.

Er warnte zugleich davor, auf der einen Seite Bürokratie abzubauen und sie auf der anderen Seite durch neue Gesetze wieder aufzubauen. Darauf zu achten sei Aufgabe des Bundesgesetzgebers und der Europäischen Union. "Das ist insgesamt eine Aufgabe - dass wir mal aufhören, jeden Lebensbereich im Detail als Gesetzgeber regeln zu wollen", sagte Buschmann.

An die Stelle solle stattdessen was anderes gesetzt werden: "Nämlich zu glauben, dass erwachsene Menschen selber ihre Angelegenheiten vernünftig regeln können." In Zeiten des Fachkräftemangels dürften Menschen nicht mit "Zettelkram" beschäftigt werden.

O.Merendino--PV

Trump plant Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr

US-Präsident Donald Trump bemüht sich offenbar wieder um ein Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Auf die Frage, ob er plane, noch in diesem Jahr mit ihm zusammenzukommen, sagte Trump am Mittwoch: "Ja, das tue ich". Zuvor hatte der US-Präsident bereits angedeutet, mit Kim in Kontakt zu stehen. Kim Jong Uns einflussreiche Schwester Kim Yo Jong erklärte dagegen, eine solche Kommunikation sei ihr "absolut nicht bekannt".

Trump bringt Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un noch in diesem Jahr ins Spiel gebracht. "Ja, das werde ich", antwortete Trump am Mittwoch bei der Besichtigung eines neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weißen Haus auf die Frage von Reportern, ob er plane, Kim im Laufe dieses Jahres zu treffen. Einzelheiten nannte der US-Präsident zunächst nicht.

Hackerangriff in Berlin: Offenbar keine sensiblen Daten erbeutet

Bei dem Hackerangriff auf Berliner Landesbehörden sind offenbar keine sensiblen Daten erbeutet worden. "Das ist der jetzige Kenntnisstand", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch vor Journalisten. Breifwahlunterlagen für die anstehende Abgeordnetenhauswahl können inzwischen wieder online beantragt werden. Einen Tag lang war das wegen der Cyberattacke nicht möglich, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte.

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Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Wie der Landtag am Mittwoch in Erfurt mitteilte, wurde für Freitag kommender Woche eine Sondersitzung des Plenums dazu einberufen. AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke erklärte zu dem Antrag, ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.