Buschmann warnt vor zu hohen Erwartungen an Gesetz zum Bürokratieabbau

Pallade Veneta - Buschmann warnt vor zu hohen Erwartungen an Gesetz zum Bürokratieabbau

POLITIK 13.03.2024

Buschmann warnt vor zu hohen Erwartungen an Gesetz zum Bürokratieabbau / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Einbringung eines überarbeiteten Gesetzes zum Bürokratieabbau ins Bundeskabinett vor zu hohen Erwartungen gewarnt. "Wir haben es in Deutschland bei der Bürokratie zu einer Weltmeisterschaft gebracht", sagte Buschmann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Es ist ein bisschen so, wie wenn man sich über Jahre Bauchspeck anfrisst - den kriegt man nicht über Nacht mit einem Knopfdruck weg", fügte er hinzu.

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Es gehe darum, mit dem Bürokratieabbau anzufangen. "Der erste Schritt, den wir jetzt gemacht haben, ist schon ganz beachtlich", sagte er. Das Gesetz sei ein Baustein von dreien, mit denen eine Entlastung von drei Milliarden Euro pro Jahr erreicht werden könne. Es sei das größte Bürokratieentlastungspaket, das es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben habe, sagte Buschmann.

Er warnte zugleich davor, auf der einen Seite Bürokratie abzubauen und sie auf der anderen Seite durch neue Gesetze wieder aufzubauen. Darauf zu achten sei Aufgabe des Bundesgesetzgebers und der Europäischen Union. "Das ist insgesamt eine Aufgabe - dass wir mal aufhören, jeden Lebensbereich im Detail als Gesetzgeber regeln zu wollen", sagte Buschmann.

An die Stelle solle stattdessen was anderes gesetzt werden: "Nämlich zu glauben, dass erwachsene Menschen selber ihre Angelegenheiten vernünftig regeln können." In Zeiten des Fachkräftemangels dürften Menschen nicht mit "Zettelkram" beschäftigt werden.

O.Merendino--PV

Auswärtiges Amt ruft Deutsche in Frankreich zu "umsichtigem" Verhalten auf

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."

Macron zu Gewaltexzessen: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

SPD-Vorsitz: Hubertus Heil schließt Kandidatur nicht aus

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Es kommt darauf an, welche Richtung wir gemeinsam einschlagen", sagte Heil am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Eine potenzielle Kandidatin für den Ko-Vorsitz mit ihm wollte er nicht nennen. "Ich spekuliere jetzt nicht über irgendwelche Namen."

Neue Ausschreitungen in Paris - Jugendliche in Mulhouse verliert Auge

Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Am Rande der Proteste im ostfranzösischen Mulhouse verlor eine Jugendliche ein Auge.