Erster Prozess gegen Mitglieder von Reichsbürgernetzwerk in Stuttgart terminiert

Pallade Veneta - Erster Prozess gegen Mitglieder von Reichsbürgernetzwerk in Stuttgart terminiert

POLITIK 13.03.2024

Erster Prozess gegen Mitglieder von Reichsbürgernetzwerk in Stuttgart terminiert / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist ein erster Prozess terminiert worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass es ab dem 29. April über die Vorwürfe gegen neun mutmaßliche Mitglieder verhandelt. Das Netzwerk soll geplant haben, die demokratische Ordnung mit Gewalt zu beseitigen.

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In Stuttgart sollen mutmaßliche Angehörige des sogenannten militärischen Arms vor Gericht stehen. Das Oberlandesgericht setzte zahlreiche weitere Verhandlungstage bis Anfang 2025 fest. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen außerdem ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet haben. Weitere insgesamt 18 Anklagen erhob die Bundesanwaltschaft vor den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main und München.

A.dCosmo--PV

Macron zu Gewaltexzessen: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

SPD-Vorsitz: Hubertus Heil schließt Kandidatur nicht aus

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Es kommt darauf an, welche Richtung wir gemeinsam einschlagen", sagte Heil am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Eine potenzielle Kandidatin für den Ko-Vorsitz mit ihm wollte er nicht nennen. "Ich spekuliere jetzt nicht über irgendwelche Namen."

Neue Ausschreitungen in Paris - Jugendliche in Mulhouse verliert Auge

Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Am Rande der Proteste im ostfranzösischen Mulhouse verlor eine Jugendliche ein Auge.

Carney: Vier Soldaten bei Brand auf Armeestützpunkt im Westen Kanadas getötet

Bei dem Brand auf einem Armeestützpunkt im Westen Kanadas sind nach Angaben von Premierminister Mark Carney vier Soldaten getötet worden. Dutzende weitere seien "schwer verletzt" worden, teilte Carney am Sonntag mit. Verteidigungsminister David McGuinty hatte am Samstag mitgeteilt, ein "schwerwiegender Vorfall" auf dem Stützpunkt Wainwright in der Provinz Alberta habe einen Großbrand ausgelöst. Der Stützpunkt liegt etwa 200 Kilometer südöstlich der Provinzhauptstadt Edmonton.