Richter in Georgia verwirft mehrere Anklagepunkte gegen Trump

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Richter in Georgia verwirft mehrere Anklagepunkte gegen Trump

POLITIK 13.03.2024

Richter in Georgia verwirft mehrere Anklagepunkte gegen Trump / Foto: POOL - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Im Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia wegen mutmaßlichen versuchten Wahlbetrugs hat der zuständige Richter mehrere Anklagepunkte verworfen. Richter Scott McAfee wies am Mittwoch sechs weniger wichtige Punkte der Anklageschrift zurück. Zugleich betonte er aber: "Das bedeutet nicht, dass die gesamte Anklage hinfällig ist."

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Trump und insgesamt 18 weitere Beschuldigte waren im August vergangenen Jahres in Georgia wegen 41 Vorwürfen angeklagt worden. Dazu gehören Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid. Vier von ihnen haben sich bereits schuldig bekannt und sind so einer möglichen Haftstrafe entgangen. Die Anklage fußt unter anderem auf einem Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Der abgewählte Präsident hatte in einem berühmt gewordenen Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger gefordert, die für seinen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden". Außerdem sollte die Bestätigung des Sieges von Joe Biden durch falsche Wahlleute-Stimmen zugunsten von Trump verhindert werden.

Bei den nun vom Richter verworfenen Punkten geht es um mutmaßliche Versuche der Anstiftung zum Verstoß gegen den Amtseid. Dafür habe die Anklage keine "ausreichend detaillierten" Angaben geliefert, erklärte McAfee. Die von der Verteidigung beantragte Streichung wichtigerer Anklagepunkte wies der Richter zurück.

McAfee will zudem noch in dieser Woche seine Entscheidung zu einem möglichen Abzug von Chefanklägerin Fani Willis von dem Fall verkünden. Sie ist wegen ihrer intimen Beziehung zu dem mit dem Fall betrauten Sonderermittler stark unter Druck geraten, ihr wird ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Die Trump-Anwälte haben beantragt, Willis von dem Fall zu entfernen und die Anklage gegen ihren Mandaten fallen zu lassen.

Die Staatsanwältin hatte zuvor beantragt, dass der Prozess am 5. August beginnen soll - also genau drei Monate vor der Präsidentschaftswahl, bei der sehr wahrscheinlich Trump gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten wird. Sollte Willis nun von dem Fall ausgeschlossen werden, dürfte sich der Prozessbeginn deutlich verzögern.

Trump ist auch von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Insgesamt ist er in vier Fällen strafrechtlich angeklagt.

D.Bruno--PV

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