Klingbeil lehnt Ausweitung von Bundeswehr-Sondervermögen ab

Pallade Veneta - Klingbeil lehnt Ausweitung von Bundeswehr-Sondervermögen ab

POLITIK 14.03.2024

Klingbeil lehnt Ausweitung von Bundeswehr-Sondervermögen ab / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens ab. Stattdessen sollten höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt finanziert werden, sagte Klingbeil dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste, die Schuldenregeln zu reformieren und alle Ausgaben im Kernhaushalt zu haben", denn das Parlament "muss die Ausgaben kontrollieren können", sagte er weiter.

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Klingbeil reagierte damit auf Vorschläge aus den Reihen der Ampel-Koalition einschließlich der SPD, um Finanzlücken bei der Ausstattung der Bundeswehr zu schließen. Generell erwartet der SPD-Chef in den laufenden Beratungen über den Haushalt 2025 harte Auseinandersetzungen. "Die Haushaltsberatungen werden im Vergleich zu 2024 noch mal viel anstrengender – vielleicht sogar die schwierigsten, die ich in meiner Zeit als Parlamentarier bisher erlebt habe", sagte er der Zeitung.

"Klar ist, wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der wir Kindergeld, Rente, Investitionen und Ukraine-Hilfen gegeneinander ausspielen", betonte Klingbeil. Er pochte daher nachdrücklich auf eine Reform der Schuldenbremse. "Präsident Biden als Vertreter des Landes des freien Kapitalismus nimmt Hunderte Milliarden in die Hand, um die Industrie zu locken. Und wir stellen die Schuldenbremse ins Schaufenster und schauen dabei zu, wie Industriearbeitsplätze hierzulande wackeln", sagte der SPD-Chef.

Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang CDU-Chef Friedrich Merz, der sich dieser wie auch allen weiteren Debatten mit der Regierung verschließe. "Mich hat es überrascht, dass Friedrich Merz nun jede Zusammenarbeit mit der Regierung ablehnt und sich bockig in die Schmollecke stellt", sagte Klingbeil. Es ist "nicht verantwortungsvoll, für parteipolitische Geländegewinne auf Totalverweigerung zu setzen". Von Seiten der Ampel-Koalition werde daher "unsere Tür für die Union nie zu sein".

A.Fallone--PV

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US-Präsident Donald Trump bemüht sich offenbar wieder um ein Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Auf die Frage, ob er plane, noch in diesem Jahr mit ihm zusammenzukommen, sagte Trump am Mittwoch: "Ja, das tue ich". Zuvor hatte der US-Präsident bereits angedeutet, mit Kim in Kontakt zu stehen. Kim Jong Uns einflussreiche Schwester Kim Yo Jong erklärte dagegen, eine solche Kommunikation sei ihr "absolut nicht bekannt".

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US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un noch in diesem Jahr ins Spiel gebracht. "Ja, das werde ich", antwortete Trump am Mittwoch bei der Besichtigung eines neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weißen Haus auf die Frage von Reportern, ob er plane, Kim im Laufe dieses Jahres zu treffen. Einzelheiten nannte der US-Präsident zunächst nicht.

Hackerangriff in Berlin: Offenbar keine sensiblen Daten erbeutet

Bei dem Hackerangriff auf Berliner Landesbehörden sind offenbar keine sensiblen Daten erbeutet worden. "Das ist der jetzige Kenntnisstand", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch vor Journalisten. Breifwahlunterlagen für die anstehende Abgeordnetenhauswahl können inzwischen wieder online beantragt werden. Einen Tag lang war das wegen der Cyberattacke nicht möglich, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte.

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