Kinderhilfswerk fordert Gesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft

Pallade Veneta - Kinderhilfswerk fordert Gesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft

POLITIK 14.03.2024

Kinderhilfswerk fordert Gesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Ampel-Koalition aufgefordert, schnellstmöglich das "Demokratiefördergesetz" zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf den Weg zu bringen. "Wir brauchen dringend eine nachhaltige Absicherung der bislang oft prekären Strukturen im Bereich der Demokratieförderung durch den Bund", sagte der Präsident der Kinderrechtsorganisation der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Donnerstag. Das Vorhaben liegt seit einem Jahr auf Eis, vor allem wegen Bedenken der FDP.

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Das Gesetz soll zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Extremismus und für die Demokratie stärken und eine nachhaltige Förderung ermöglichen. Es sei essenziell, um zukünftig demokratische Werte aktiv zu pflegen, sagte Krüger der "NOZ". Seine Organisation setze sich daher "mit aller Vehemenz" dafür ein.

Die Vorlage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wurde vom Kabinett bereits beschlossen und auch bereits im Bundestag beraten, seither stockt der Prozess jedoch. Grund dafür sind Vorbehalte von Seiten der FDP. Geäußert wurde die Befürchtung, über das Gesetz könnten vor allem "linke" Projekte finanziert werden.

Das Kinderhilfswerk forderte nun, nicht nur finanzielle Förderungen zu berücksichtigen, sondern auch einen rechtlichen Rahmen abzusichern, der die demokratische Bildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen stärkt. Die bereits bestehende Infrastruktur der Landeszentralen für politische Bildung müsse beibehalten und gestärkt werden, sagte Krüger.

Z.Ottaviano--PV

SPD-Vorsitz: Hubertus Heil schließt Kandidatur nicht aus

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Es kommt darauf an, welche Richtung wir gemeinsam einschlagen", sagte Heil am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Eine potenzielle Kandidatin für den Ko-Vorsitz mit ihm wollte er nicht nennen. "Ich spekuliere jetzt nicht über irgendwelche Namen."

Neue Ausschreitungen in Paris - Jugendliche in Mulhouse verliert Auge

Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Am Rande der Proteste im ostfranzösischen Mulhouse verlor eine Jugendliche ein Auge.

Carney: Vier Soldaten bei Brand auf Armeestützpunkt im Westen Kanadas getötet

Bei dem Brand auf einem Armeestützpunkt im Westen Kanadas sind nach Angaben von Premierminister Mark Carney vier Soldaten getötet worden. Dutzende weitere seien "schwer verletzt" worden, teilte Carney am Sonntag mit. Verteidigungsminister David McGuinty hatte am Samstag mitgeteilt, ein "schwerwiegender Vorfall" auf dem Stützpunkt Wainwright in der Provinz Alberta habe einen Großbrand ausgelöst. Der Stützpunkt liegt etwa 200 Kilometer südöstlich der Provinzhauptstadt Edmonton.

Selenskyj: USA liefern wieder Geheimdienstinformationen an die Ukraine

Nach mehrtägiger Unterbrechung liefern die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder Geheimdienstinformationen an Kiew. "Es war blockiert für einige Zeit. Und dann wurde es von US-Seite wieder deblockiert", sagte Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. Sein Land sei "dankbar" dafür.