Merz wirft Scholz "Spiel mit Kriegsängsten" in Taurus-Debatte vor

Pallade Veneta - Merz wirft Scholz "Spiel mit Kriegsängsten" in Taurus-Debatte vor

POLITIK 14.03.2024

Merz wirft Scholz "Spiel mit Kriegsängsten" in Taurus-Debatte vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung scharf kritisiert. Scholz sei "hochgradig nervös", sagte der Unionsfraktionschef am Mittwochabend dem Sender RTL nach der Regierungsbefragung am selben Tag. "Er ist dünnhäutig und er gibt Aussagen, die sich widersprechen", fuhr Merz fort. Der Bundeskanzler spiele "mit Kriegsängsten der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält."

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Inhaltlich erneuerte Merz seine Forderung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen, und kritisierte den Kanzler für dessen Nein zu den Lieferungen. "Wir müssen der Ukraine mehr helfen, um diesen Krieg zu gewinnen", sagte Merz. Es stehe schlecht um die Ukraine - "und deswegen müssen wir helfen." Wenn die Ukraine verliere, "dann verlieren wir alle", so Merz.

Der Aussage von Scholz, der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen teile mit Blick auf den Taurus Geheimwissen, widersprach Merz: "Norbert Röttgen ist in keinem Gremium, das der Geheimhaltung unterliegt." Röttgen habe Merz versichert, das sei eine reine Erfindung des Bundeskanzlers. "So kann man mit dem Parlament nicht umgehen, so kann man mit dem Land nicht umgehen, und man kann auch mit der Ukraine so nicht umgehen", sagte Merz.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag erneut über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus an die Ukraine ab. Die Vorlage fordert, das weitreichende Waffensystem "endlich unverzüglich" der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Union hat dafür eine namentliche Abstimmung beantragt und hofft offenbar zumindest auf einzelne Abweichler aus der Regierungskoalition.

Bei Grünen und FDP gibt es zahlreiche Befürworterinnen und Befürworter der Lieferungen. Einige von ihnen haben angekündigt, zwar dem Unionsantrag nicht zuzustimmen, aber dazu persönliche Erklärungen abzugeben. Ähnliche Anträge von CDU/CSU waren im Januar und Februar gescheitert.

M.Jacobucci--PV

Trump plant Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr

US-Präsident Donald Trump bemüht sich offenbar wieder um ein Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Auf die Frage, ob er plane, noch in diesem Jahr mit ihm zusammenzukommen, sagte Trump am Mittwoch: "Ja, das tue ich". Zuvor hatte der US-Präsident bereits angedeutet, mit Kim in Kontakt zu stehen. Kim Jong Uns einflussreiche Schwester Kim Yo Jong erklärte dagegen, eine solche Kommunikation sei ihr "absolut nicht bekannt".

Trump bringt Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un noch in diesem Jahr ins Spiel gebracht. "Ja, das werde ich", antwortete Trump am Mittwoch bei der Besichtigung eines neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weißen Haus auf die Frage von Reportern, ob er plane, Kim im Laufe dieses Jahres zu treffen. Einzelheiten nannte der US-Präsident zunächst nicht.

Hackerangriff in Berlin: Offenbar keine sensiblen Daten erbeutet

Bei dem Hackerangriff auf Berliner Landesbehörden sind offenbar keine sensiblen Daten erbeutet worden. "Das ist der jetzige Kenntnisstand", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch vor Journalisten. Breifwahlunterlagen für die anstehende Abgeordnetenhauswahl können inzwischen wieder online beantragt werden. Einen Tag lang war das wegen der Cyberattacke nicht möglich, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte.

Thüringen: Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag kommende Woche

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Wie der Landtag am Mittwoch in Erfurt mitteilte, wurde für Freitag kommender Woche eine Sondersitzung des Plenums dazu einberufen. AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke erklärte zu dem Antrag, ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.