Ex-Trump-Berater scheitert mit Versuch des Aufschubs von Gefängnisstrafe

Pallade Veneta - Ex-Trump-Berater scheitert mit Versuch des Aufschubs von Gefängnisstrafe

POLITIK 14.03.2024

Ex-Trump-Berater scheitert mit Versuch des Aufschubs von Gefängnisstrafe / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Ein wegen Missachtung des Kongresses verurteilter ehemaliger Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, den Antritt seiner Haftstrafe zu verzögern. Ein Gericht in Washington wies am Donnerstag den Antrag von Peter Navarro ab, seinen Haftantritt aufzuschieben, bis über eine Berufung entschieden ist. Laut Anordnung muss der 74-Jährige am kommenden Dienstag seine Haftstrafe antreten.

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Ein Gericht hatte Navarro im Januar wegen Missachtung des Kongresses zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Grund war die Weigerung des Ex-Trump-Beraters, vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm fanatischer Trump-Anhänger auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 auszusagen und geforderte Dokumente herauszugeben.

Eine Kammer des Berufungsgerichts in Washington urteilte am Donnerstag, Navarro habe keine Argumente vorlegen können, die einen Erfolg seines Berufungsantrags wahrscheinlich erscheinen ließen. Nun bleibt dem 74-Jährigen theoretisch noch der Gang vor das Oberste Gericht der USA. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass der Fall vom Supreme Court angenommen würde.

Der Wirtschaftswissenschaftler Navarro ist bereits der zweite enge Verbündete Trumps, der wegen Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen wurde. Im Juli 2022 war bereits Steve Bannon, einer der Chefstrategen bei Trumps Präsidentschaftswahlkampf vor vier Jahren, wegen Missachtung des Kongresses zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er bleibt jedoch vorerst auf freiem Fuß, da noch ein Berufungsverfahren läuft.

A.Fallone--PV

Trump plant Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr

US-Präsident Donald Trump bemüht sich offenbar wieder um ein Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Auf die Frage, ob er plane, noch in diesem Jahr mit ihm zusammenzukommen, sagte Trump am Mittwoch: "Ja, das tue ich". Zuvor hatte der US-Präsident bereits angedeutet, mit Kim in Kontakt zu stehen. Kim Jong Uns einflussreiche Schwester Kim Yo Jong erklärte dagegen, eine solche Kommunikation sei ihr "absolut nicht bekannt".

Trump bringt Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un noch in diesem Jahr ins Spiel gebracht. "Ja, das werde ich", antwortete Trump am Mittwoch bei der Besichtigung eines neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weißen Haus auf die Frage von Reportern, ob er plane, Kim im Laufe dieses Jahres zu treffen. Einzelheiten nannte der US-Präsident zunächst nicht.

Hackerangriff in Berlin: Offenbar keine sensiblen Daten erbeutet

Bei dem Hackerangriff auf Berliner Landesbehörden sind offenbar keine sensiblen Daten erbeutet worden. "Das ist der jetzige Kenntnisstand", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch vor Journalisten. Breifwahlunterlagen für die anstehende Abgeordnetenhauswahl können inzwischen wieder online beantragt werden. Einen Tag lang war das wegen der Cyberattacke nicht möglich, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte.

Thüringen: Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag kommende Woche

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Wie der Landtag am Mittwoch in Erfurt mitteilte, wurde für Freitag kommender Woche eine Sondersitzung des Plenums dazu einberufen. AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke erklärte zu dem Antrag, ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.