Bundestag befasst sich mit Kritik der Union an Migrationspolitik der Regierung

Pallade Veneta - Bundestag befasst sich mit Kritik der Union an Migrationspolitik der Regierung

POLITIK 15.03.2024

Bundestag befasst sich mit Kritik der Union an Migrationspolitik der Regierung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Bundestag befasst sich am Freitag in seiner Plenarsitzung mit der Migrationspolitik (10.20 Uhr). Die Union hat dazu einen Antrag eingebracht, in dem mehr Hilfe für Länder und Kommunen gefordert wird. Dabei werfen CDU/CSU der Bundesregierung vor, noch immer nicht alle mit den Ländern im November gefassten Beschlüsse umgesetzt zu haben.

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Zuvor findet im Bundestag eine Debatte zum internationalen Frauentag statt (09.00 Uhr). Sie war eigentlich schon in der vorangegangenen Bundestagswoche Ende Februar vorgesehen, aber verschoben worden. Am 8. März wird weltweit auf Frauenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und bestehende Diskriminierungen aufmerksam gemacht.

O.Mucciarone--PV

Neue Ausschreitungen in Paris - Jugendliche in Mulhouse verliert Auge

Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Am Rande der Proteste im ostfranzösischen Mulhouse verlor eine Jugendliche ein Auge.

Carney: Vier Soldaten bei Brand auf Armeestützpunkt im Westen Kanadas getötet

Bei dem Brand auf einem Armeestützpunkt im Westen Kanadas sind nach Angaben von Premierminister Mark Carney vier Soldaten getötet worden. Dutzende weitere seien "schwer verletzt" worden, teilte Carney am Sonntag mit. Verteidigungsminister David McGuinty hatte am Samstag mitgeteilt, ein "schwerwiegender Vorfall" auf dem Stützpunkt Wainwright in der Provinz Alberta habe einen Großbrand ausgelöst. Der Stützpunkt liegt etwa 200 Kilometer südöstlich der Provinzhauptstadt Edmonton.

Selenskyj: USA liefern wieder Geheimdienstinformationen an die Ukraine

Nach mehrtägiger Unterbrechung liefern die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder Geheimdienstinformationen an Kiew. "Es war blockiert für einige Zeit. Und dann wurde es von US-Seite wieder deblockiert", sagte Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. Sein Land sei "dankbar" dafür.

Neue Ausschreitungen in Paris - Spezialeinheit der Polizei im Einsatz