Laschet und Hofreiter fordern Wiederannäherung von Scholz und Macron

Pallade Veneta - Laschet und Hofreiter fordern Wiederannäherung von Scholz und Macron

POLITIK 15.03.2024

Laschet und Hofreiter fordern Wiederannäherung von Scholz und Macron / Foto: JULIEN DE ROSA, Odd ANDERSEN, Ralf HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Politiker von Union und Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgerufen, das angeschlagene deutsch-französische Verhältnis zu kitten. "Die deutsch-französischen Beziehungen waren noch nie in einem so schlechten Zustand wie heute", sagte der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Die erkennbare Lustlosigkeit des Bundeskanzlers, mit Frankreich zusammen Europa voranzubringen, ist erschütternd."

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"Wenn Deutschland und Frankreich so kleinkariert agieren, schwächt das ganz Europa", mahnte Laschet. "Ich hoffe, dass am Freitag bei der Begegnung des Weimarer Dreiecks jeder den Ernst der Lage erkennt und persönliche Animositäten zurückstellt."

Auch der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Europaausschuss Anton Hofreiter forderte den Bundeskanzler auf, seine Differenzen mit Macron beizulegen. "Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er das Treffen nutzt, um die Befindlichkeiten zwischen ihm und Macron zu begraben", sagte Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen". "Die EU muss angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen Lage geschlossen agieren."

Scholz, Macron und Tusk kommen am Freitag in Berlin zusammen. Bei dem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks soll die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg im Mittelpunkt stehen. Vor dem Dreiertreffen empfängt Scholz Macron zu einem bilateralen Gespräch im Kanzleramt.

Zwischen Berlin und Paris hatte es zuletzt offene Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine-Politik gegeben. Macron kritisiert die Weigerung des Kanzlers, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Scholz distanzierte sich wiederum vom französischen Präsidenten, als dieser einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschloss.

A.Tucciarone--PV

Trump plant Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr

US-Präsident Donald Trump bemüht sich offenbar wieder um ein Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Auf die Frage, ob er plane, noch in diesem Jahr mit ihm zusammenzukommen, sagte Trump am Mittwoch: "Ja, das tue ich". Zuvor hatte der US-Präsident bereits angedeutet, mit Kim in Kontakt zu stehen. Kim Jong Uns einflussreiche Schwester Kim Yo Jong erklärte dagegen, eine solche Kommunikation sei ihr "absolut nicht bekannt".

Trump bringt Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un noch in diesem Jahr ins Spiel gebracht. "Ja, das werde ich", antwortete Trump am Mittwoch bei der Besichtigung eines neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weißen Haus auf die Frage von Reportern, ob er plane, Kim im Laufe dieses Jahres zu treffen. Einzelheiten nannte der US-Präsident zunächst nicht.

Hackerangriff in Berlin: Offenbar keine sensiblen Daten erbeutet

Bei dem Hackerangriff auf Berliner Landesbehörden sind offenbar keine sensiblen Daten erbeutet worden. "Das ist der jetzige Kenntnisstand", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch vor Journalisten. Breifwahlunterlagen für die anstehende Abgeordnetenhauswahl können inzwischen wieder online beantragt werden. Einen Tag lang war das wegen der Cyberattacke nicht möglich, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte.

Thüringen: Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag kommende Woche

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Wie der Landtag am Mittwoch in Erfurt mitteilte, wurde für Freitag kommender Woche eine Sondersitzung des Plenums dazu einberufen. AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke erklärte zu dem Antrag, ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.