BSW gründet Landesverband in Thüringen: Eisenacher Oberbürgermeisterin an Spitze

Pallade Veneta - BSW gründet Landesverband in Thüringen: Eisenacher Oberbürgermeisterin an Spitze

POLITIK 15.03.2024

BSW gründet Landesverband in Thüringen: Eisenacher Oberbürgermeisterin an Spitze / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Thüringen seinen zweiten Landesverband gegründet. Zu Landesvorsitzenden wurden die von der Linkspartei gewechselte Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf und der Unternehmer Steffen Schütz gewählt, wie das BSW am Freitag mitteilte. Gewählt wurden auch weitere Mitglieder des Landesvorstands. Der konstituierende Parteitag des BSW-Landesverbands findet am 4. Mai in Erfurt statt.

Textgröße ändern:

Der Generalsekretär des BSW, der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, erteilte Skepsis hinsichtlich der Erfolgsaussichten des BSW eine Absage. "Die Gründung des Landesverbands und eine kompetente und gemischte Besetzung des Vorstandes zeigt: Mit dem BSW muss man dieses Jahr im Osten rechnen", erklärte Leye. "Wir repräsentieren eine Breite der Gesellschaft und haben eine Mix aus politisch erfahrenen und Quereinsteigern."

"Beim BSW in Thüringen finden die Krankenschwester oder der Mittelständler genauso ihre politische Heimat wie der erfahrene Politiker", betonte auch Wolf, die seit 2012 Oberbürgermeisterin in Eisenach ist und bis zu ihrem Wechsel zu den bekanntesten Linkspolitikern in Thüringen gehörte. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte Wolf zuvor angeboten, in sein Spitzenteam für die Landtagswahl zu kommen, was sie ablehnte.

Vor rund drei Wochen gründete das BSW in Sachsen bereits seinen ersten Landesverband. In beiden Bundesländern wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Es wird erwartet, dass das Bündnis bei den Wahlen antritt.

P.Colombo--PV

Selenskyj: USA liefern wieder Geheimdienstinformationen an die Ukraine

Nach mehrtägiger Unterbrechung liefern die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder Geheimdienstinformationen an Kiew. "Es war blockiert für einige Zeit. Und dann wurde es von US-Seite wieder deblockiert", sagte Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. Sein Land sei "dankbar" dafür.

Neue Ausschreitungen in Paris - Spezialeinheit der Polizei im Einsatz

Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden.

Kurz vor Wahl in Israel: Trump stellt sich demonstrativ hinter Netanjahu

US-Präsident Donald Trump hat sich gut eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel demonstrativ hinter Regierungschef Benjamin Netanjahu gestellt. "Dieses Schreiben soll meine uneingeschränkte und vollständige Unterstützung für Bibi Netanjahu bei seinem bevorstehenden Wahlkampf um die Wiederwahl zum israelischen Premierminister zum Ausdruck bringen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Netanjahu "wird Euch niemals in Stich lassen".

Welle der Gewalt bei Protesten gegen Lebenshaltungskosten erschüttert Frankreich

Mehr als 2000 Festnahmen und über 600 verletzte Polizisten und Feuerwehrleute: Frankreich ist am Wochenende von einer Welle der Gewalt erschüttert worden. Die Bilanz sei "leider nur vorläufig", erklärte Innenminister Laurent Nuñez am Sonntag. Am Samstag war es am Rande von landesweiten Großdemonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Ausschreitungen gekommen. Am Sonntagabend wollte sich Präsident Emmanuel Macron an die Franzosen wenden.