UN-Generalsekretär Guterres und Dutzende Staaten verurteilen russische Wahl in der Ukraine

Pallade Veneta - UN-Generalsekretär Guterres und Dutzende Staaten verurteilen russische Wahl in der Ukraine

POLITIK 16.03.2024

UN-Generalsekretär Guterres und Dutzende Staaten verurteilen russische Wahl in der Ukraine / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

UN-Generalsekretär António Guterres und Dutzende Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - haben das Abhalten der russischen Präsidentschaftswahl in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. "Der Generalsekretär verurteilt die Bemühungen der Russischen Föderation, ihre Präsidentschaftswahlen in den von der Russischen Föderation besetzten Gebieten der Ukraine abzuhalten", erklärte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Freitag. Die "versuchte illegale Annexion" dieser Regionen sei nach dem Völkerrecht "ungültig".

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Die Vereinten Nationen würden an der "Unabhängigkeit" und der "territorialen Integrität" der Ukraine festhalten, hieß es weiter.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten zudem mehr als 50 Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA, das Abhalten der Wahl in mehreren ukrainischen Regionen "auf das Schärfste". Wahlen in einem anderen UN-Mitgliedstaat ohne dessen Zustimmung seien "eine offensichtliche Missachtung der Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität".

Die für drei Tage angesetzte Präsidentschaftswahl in Russland hatte am Freitag begonnen. Amtsinhaber Wladimir Putin konkurriert mit drei unbedeutenden Kandidaten. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Die letzten Wahllokale schließen am Sonntagabend. In den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten findet bereits seit Ende Februar eine vorgezogene Abstimmung statt.

O.Pileggi--PV

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