Pallade Veneta - Merz will weniger als 100.000 Flüchtlinge im Jahr - Gemeindebund fordert "Atempause"

Sollte er Bundeskanzler werden, wolle er durch die Welt reisen und nach einem geeigneten Land suchen, das die Asylverfahren für Deutschland abwickeln könne, sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "So eine Reise des Bundeskanzlers wäre längst überfällig", fügte der CDU-Vorsitzende hinzu.

Um das sogenannte Ruanda-Modell Großbritanniens für Deutschland anwendbar zu machen, gelte es, "zu klären, wie die Verfahren in Ruanda im Einklang mit unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen gestaltet werden". Auch das von Italien verfolgte Albanien-Modell bezeichnete Merz als "Vorbild". Entscheidend sei, "dass der humanitäre Schutz nach einem erfolgreichen Asylantrag dann auch tatsächlich in dem Aufnahmeland gewährleistet bleibt".

Nach den Plänen der britischen Regierung sollen irregulär eingereiste Migranten künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits mit der Regierung in Kigali geschlossen.

Ein Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien sieht vor, dass bereits in diesem Frühjahr in der Region um die nordalbanische Hafenstadt Shëngjin zwei von italienischen Behörden betriebene Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Migranten eröffnet werden.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisierte am Samstag mit Blick auf Merz, dass "immer wieder populistische Forderungen gestellt werden, aber niemand erklären kann, wie das Ganze tatsächlich umgesetzt werden kann". Er verwies darauf, dass die Ampel-Regierung wirksame Maßnahmen etwa zur Stärkung der Integration und zu schnelleren Rückführungen unternommen habe.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, forderte eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. "Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in vielen Bereichen auch überschritten", sagte er den Funke-Zeitungen. "Das betrifft Unterbringung, Versorgung und Integration." Berghegger forderte: "Die Zuzugszahlen müssen sinken, damit wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe wirklich benötigen. Die Kommunen brauchen eine Atempause."

Es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten, so Berghegger. "Wer dies nicht hat, muss aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden." Auf diese Weise könne auch der Aufstieg der AfD gebremst werden, gab sich der Hauptgeschäftsführer überzeugt. Merkten die Menschen, dass der Staat funktioniere, dann schaffe das Vertrauen. Die Kommunen dürften nicht überfordert werden, auch finanziell nicht.

Derweil forderte Grünen-Chef Omid Nouripour die eigene Bundestagsfraktion auf, der geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge zuzustimmen. "SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Prüfauftrag zu den Details der Bezahlkarte geeinigt", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Nun wird im Parlament gerade gesprochen, so dass die Bezahlkarte schnell kommen kann."

SPD und FDP werfen dem Koalitionspartner vor, die Gesetzgebung zu verzögern. Medienberichten zufolge weigern sich die Grünen, die vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen; aus ihrer Sicht reichen die derzeit bestehenden rechtlichen Regelungen aus.

Geplant ist laut Gesetzentwurf, dass die Bezahlkarte explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird - neben den bereits bestehenden Möglichkeiten von Geld- oder Sachleistungen. Es soll den Bundesländern überlassen bleiben, ob sie das neue Instrument nutzen wollen oder aber Geld- oder Sachleistungen bevorzugen.

Z.Ottaviano--PV