EU-Außenminister beraten über Russland-Wahl und Nahost-Konflikt

Pallade Veneta - EU-Außenminister beraten über Russland-Wahl und Nahost-Konflikt

POLITIK 18.03.2024

EU-Außenminister beraten über Russland-Wahl und Nahost-Konflikt / Foto: Mandel NGAN - AFP

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union befassen sich am Montag mit der Präsidentschaftswahl in Russland (Ratsbeginn 10.30 Uhr). Zu dem erwarteten Wahlsieg von Staatschef Wladimir Putin ist laut Diplomaten eine gemeinsame Erklärung geplant. Die EU und die Nato hatten die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Frage gestellt und auf die Unterdrückung von Opposition und Medien in Russland verwiesen.

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Zudem geht es um den Nahost-Konflikt. Nach den USA will auch die EU nach Brüsseler Angaben Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler verhängen. Damit reagieren die Partner auf Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland. Zudem sind verschärfte Sanktionen gegen die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas geplant.

H.Lagomarsino--PV

Hunderte Menschen demonstrieren erneut gegen Regierung in Albanien

Am sechsten Tag in Folge sind in Albanien Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama zu fordern. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag vor dem Bildungsministerium in Tirana und riefen: "Rama, tritt zurück". Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Menschen zurückzudrängen. Regierungschef Rama schloss einen Rücktritt aus.

EU verurteilt Siedler-Angriff auf europäische Diplomaten scharf

Die Europäische Union hat den Angriff radikaler Siedler auf europäische Diplomaten im Westjordanland "auf das Schärfste" verurteilt. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas forderte die israelische Regierung am Sonntag auf, die Verantwortlichen für die Tat zur Rechenschaft zu ziehen sowie Schritte zu ergreifen, um die Siedler von Gewalttaten gegen Palästinenser und Journalisten abzuhalten.

Rot-Grün-Rot will in Berlin regieren - Scharfe Kritik aus der Union

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin zusammen regieren: Einen Monat nach der Abgeordnetenhauswahl schlossen sie am Wochenende ihre Sondierungsgespräche ab. Die Parteigremien sollen nun über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. An den Plänen der drei Parteien, die unter anderem die Vergesellschaftung sehr großer Immobilienkonzerne vorsehen, wurde scharfe Kritik insbesondere aus der Union laut.

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