Gericht prüft umstrittene Kandidatur von Kroatiens Präsident als Regierungschef

Pallade Veneta - Gericht prüft umstrittene Kandidatur von Kroatiens Präsident als Regierungschef

POLITIK 18.03.2024

Gericht prüft umstrittene Kandidatur von Kroatiens Präsident als Regierungschef / Foto: Denis LOVROVIC - AFP/Archiv

Das kroatische Verfassungsgericht prüft am Montag die umstrittene Kandidatur von Präsident Zoran Milanovi für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl. Der 57-jährige Milanovic, der bereits von 2011 bis 2016 Ministerpräsident war, hatte am Freitag kurz nach der Festlegung des Wahltermins angekündigt, bei der Parlamentswahl am 17. April als Spitzenkandidat für die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) anzutreten. Er will das Präsidentenamt während des Wahlkampfes weiter ausüben und erst im Falle eines Wahlsieges zurücktreten.

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Der amtierende Ministerpräsident Andrej Plenkovic von der konservativen Regierungspartei HDZ kritisierte dies als "völligen Widerspruch" zur kroatischen Verfassung. Er legte nahe, es gehe Milanovi womöglich darum, "Kroatien aus der westlichen Gemeinschaft, aus der EU, aus der Nato, aus der Partnerschaft mit den USA herauszuholen und in die Arme Russlands zu treiben".

A.Graziadei--PV

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