Putins Wahlsieg: Frankreich würdigt "mutige Demonstranten"

Pallade Veneta - Putins Wahlsieg: Frankreich würdigt "mutige Demonstranten"

POLITIK 18.03.2024

Putins Wahlsieg: Frankreich würdigt "mutige Demonstranten" / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Frankreich hat am Tag nach dem Wahlsieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin die friedlichen Demonstranten gewürdigt. "Frankreich begrüßt den Mut vieler russischen Bürger, die friedlich gegen den Angriff auf ihre grundlegenden politischen Rechte demonstriert haben", teilte das Außenministerium am Montag in Paris mit. "Die Voraussetzungen für eine freie, pluralistische und demokratische Wahl sind erneut nicht erfüllt", hieß es weiter.

Textgröße ändern:

Frankreich nehme das "erwartbare Ergebnis der Präsidentschaftswahl zur Kenntnis", betonte das Außenministerium, das "W. Putin" ohne seinen Präsidenten-Titel erwähnte. Die Wahl habe in einem "Kontext verschärfter Unterdrückung stattgefunden". Die Meinungsfreiheit und die Arbeit unabhängiger Medien würden immer weiter eingeschränkt. Kandidaten, die den Krieg in der Ukraine ablehnten, seien nicht zugelassen worden, hieß es weiter. Frankreich bedaure, dass Russland keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen habe.

"Frankreich verurteilt zudem die Organisation sogenannter 'Wahlen' in den ukrainischen Gebieten, die derzeit von Russland besetzt sind", betonte das Außenministerium. Dies bedeute eine weitere Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Paris verurteile außerdem die Einrichtung von Wahlbüros in separatistischen Regionen in Georgien und Moldau.

Y.Destro--PV

Hackerangriff in Berlin: Offenbar keine sensiblen Daten erbeutet

Bei dem Hackerangriff auf Berliner Landesbehörden sind offenbar keine sensiblen Daten erbeutet worden. "Das ist der jetzige Kenntnisstand", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch vor Journalisten. Breifwahlunterlagen für die anstehende Abgeordnetenhauswahl können inzwischen wieder online beantragt werden. Einen Tag lang war das wegen der Cyberattacke nicht möglich, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte.

Thüringen: Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag kommende Woche

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Wie der Landtag am Mittwoch in Erfurt mitteilte, wurde für Freitag kommender Woche eine Sondersitzung des Plenums dazu einberufen. AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke erklärte zu dem Antrag, ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.

Kim Jong Uns Schwester: "Ich weiß absolut nichts" von Gesprächen mit Donald Trump

Die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong, weiß nach eigenen Angaben nichts von Gesprächen zwischen ihrem Bruder und US-Präsident Donald Trump. Von einer solchen Kommunikation "ist mir absolut nichts bekannt", erklärte Kim Yo Jong am Mittwoch. Ihr Bruder habe dennoch "gute Gefühle" gegenüber dem US-Präsidenten. Trump hatte zuvor angedeutet, in Kontakt mit Kim zu stehen.

Tod von fünfjähriger Hind Rajab: Israel leitet strafrechtliche Ermittlungen ein

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Tod der fünfjährigen Palästinenserin Hind Rajab im Gazastreifen hat die israelische Armee eine strafrechtliche Untersuchung angeordnet. "Nach der Prüfung der Ermittlungsergebnisse und aufgrund möglicher Versäumnisse bei der Koordination der Fahrt des Rettungswagens des Palästinensischen Roten Halbmonds wurde beschlossen, eine strafrechtliche Untersuchung" einzuleiten, erklärte die Armee am Mittwoch. Eine Aufnahme des Notrufs des Mädchens und ein preisgekrönter Film hatten den Fall international bekannt gemacht.