Freie Wähler wollen Mandatszahl im Europaparlament verdoppeln

Pallade Veneta - Freie Wähler wollen Mandatszahl im Europaparlament verdoppeln

POLITIK 18.03.2024

Freie Wähler wollen Mandatszahl im Europaparlament verdoppeln / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Freien Wähler wollen bei der Europawahl die Zahl ihrer Mandate im Europaparlament auf vier verdoppeln. "Wir wollen ein Gegenmodell zur 'Ampel' in Berlin nach Europa bringen", sagte Vorstandsmitglied Gregor Voht am Montag bei der Vorstellung der Europawahlkampagne in Berlin. Die Ampel-Koalition stehe für ein "Chaossystem", dem die Freien Wähler "eine Alternative aus der politischen Mitte heraus" gegenüberstellen wollten. Seine Partei wolle "als proeuropäische Kraft" bei der Wahl Anfang Juni antreten, betonte Voht.

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Bei der Europawahl 2019 hatten die Freien Wähler in Deutschland 2,2 Prozent der Stimmen bekommen. Dies reichte für zwei Mandate im Europaparlament, da es bei dieser Wahl keine Sperrklausel gab. Die auf Platz eins der Liste stehende Spitzenkandidatin Christine Singer sagte, die Freien Wähler wollten bei der Europawahl nicht mit "Nischenthemen" antreten, sondern als "Vollsortimenter der politischen Mitte".

Der mit Abstand bekannteste Politiker der Freien Wähler, Parteichef Hubert Aiwanger, war bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Berlin nicht anwesend. Nach Parteiangaben musste er Termine in München in Zusammenhang mit seinem Amt in der bayerischen Landesregierung wahrnehmen. Aiwanger ist Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

In ihrem Wahlprogramm warnen die Freien Wähler vor einer zu starken Verlagerung politischer Kompetenzen nach Brüssel. "Europa muss sich auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren: auf die Sicherung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit", heißt es in dem Programm. Die Partei trete "gegen eine zentralistische Ausrichtung" ein.

Zum Forderungskatalog der Partei zählt das Eintreten für Volksentscheide zu wichtigen europapolitischen Fragen auf Bundesebene. "Bei EU-Erweiterungen und weiteren Vertiefungen im Sinne neuer Aufgabenübertragungen müssen die Bürger mitentscheiden können", heißt es in dem Programm.

I.Saccomanno--PV

Hackerangriff in Berlin: Offenbar keine sensiblen Daten erbeutet

Bei dem Hackerangriff auf Berliner Landesbehörden sind offenbar keine sensiblen Daten erbeutet worden. "Das ist der jetzige Kenntnisstand", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch vor Journalisten. Breifwahlunterlagen für die anstehende Abgeordnetenhauswahl können inzwischen wieder online beantragt werden. Einen Tag lang war das wegen der Cyberattacke nicht möglich, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte.

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Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Wie der Landtag am Mittwoch in Erfurt mitteilte, wurde für Freitag kommender Woche eine Sondersitzung des Plenums dazu einberufen. AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke erklärte zu dem Antrag, ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.

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Die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong, weiß nach eigenen Angaben nichts von Gesprächen zwischen ihrem Bruder und US-Präsident Donald Trump. Von einer solchen Kommunikation "ist mir absolut nichts bekannt", erklärte Kim Yo Jong am Mittwoch. Ihr Bruder habe dennoch "gute Gefühle" gegenüber dem US-Präsidenten. Trump hatte zuvor angedeutet, in Kontakt mit Kim zu stehen.

Tod von fünfjähriger Hind Rajab: Israel leitet strafrechtliche Ermittlungen ein

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