Weber: EU soll Ergebnis russischer Präsidentschaftswahl nicht anerkennen

Pallade Veneta - Weber: EU soll Ergebnis russischer Präsidentschaftswahl nicht anerkennen

POLITIK 18.03.2024

Weber: EU soll Ergebnis russischer Präsidentschaftswahl nicht anerkennen / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die Europäische Union aufgefordert, die Wiederwahl von Wladimir Putin bei der russischen Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen. "Wir hatten keine Wahlen", sagte der CSU-Politiker am Montag im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. "Ich plädiere dafür, diese Ergebnisse nicht anzuerkennen."

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Weber sagte, Putin regiere mit eiserner Hand. Deswegen müsse Europa zusammenstehen. Es sei ein "anständiges Wording" nötig, dass dieses "Regime" nicht anerkannt werde.

Putin hatte nach Angaben der staatlichen Wahlkommission die Präsidentschaftswahl in Russland klar gewonnen. Der Kremlchef kam demnach auf gut 88 Prozent der Stimmen und steht damit vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit. Putins Sieg galt von vornherein als ausgemacht. Alle bekannteren Kritiker des Kremlchefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil.

A.Saggese--PV

Hackerangriff in Berlin: Offenbar keine sensiblen Daten erbeutet

Bei dem Hackerangriff auf Berliner Landesbehörden sind offenbar keine sensiblen Daten erbeutet worden. "Das ist der jetzige Kenntnisstand", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch vor Journalisten. Breifwahlunterlagen für die anstehende Abgeordnetenhauswahl können inzwischen wieder online beantragt werden. Einen Tag lang war das wegen der Cyberattacke nicht möglich, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte.

Thüringen: Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag kommende Woche

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Wie der Landtag am Mittwoch in Erfurt mitteilte, wurde für Freitag kommender Woche eine Sondersitzung des Plenums dazu einberufen. AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke erklärte zu dem Antrag, ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.

Kim Jong Uns Schwester: "Ich weiß absolut nichts" von Gesprächen mit Donald Trump

Die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong, weiß nach eigenen Angaben nichts von Gesprächen zwischen ihrem Bruder und US-Präsident Donald Trump. Von einer solchen Kommunikation "ist mir absolut nichts bekannt", erklärte Kim Yo Jong am Mittwoch. Ihr Bruder habe dennoch "gute Gefühle" gegenüber dem US-Präsidenten. Trump hatte zuvor angedeutet, in Kontakt mit Kim zu stehen.

Tod von fünfjähriger Hind Rajab: Israel leitet strafrechtliche Ermittlungen ein

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Tod der fünfjährigen Palästinenserin Hind Rajab im Gazastreifen hat die israelische Armee eine strafrechtliche Untersuchung angeordnet. "Nach der Prüfung der Ermittlungsergebnisse und aufgrund möglicher Versäumnisse bei der Koordination der Fahrt des Rettungswagens des Palästinensischen Roten Halbmonds wurde beschlossen, eine strafrechtliche Untersuchung" einzuleiten, erklärte die Armee am Mittwoch. Eine Aufnahme des Notrufs des Mädchens und ein preisgekrönter Film hatten den Fall international bekannt gemacht.