Kroatiens Verfassungsgericht verbietet Präsidenten Kandidatur als Regierungschef

Pallade Veneta - Kroatiens Verfassungsgericht verbietet Präsidenten Kandidatur als Regierungschef

POLITIK 18.03.2024

Kroatiens Verfassungsgericht verbietet Präsidenten Kandidatur als Regierungschef / Foto: Denis LOVROVIC - AFP/Archiv

Der kroatische Staatschef Zoran Milanovic darf bei der bevorstehenden Parlamentswahl nicht für das Amt des Regierungschefs kandidieren, solange er weiter das Präsidentenamt ausübt. Eine Kandidatur bei gleichzeitigem Verbleib im Präsidentenamt verstoße gegen die Verfassung, entschied am Montag das Verfassungsgericht. Es ermahnte Milanovic und die sozialdemokratische Partei SDP, "unverzüglich alle Aktivitäten einzustellen, die der Verfassung zuwiderlaufen".

Textgröße ändern:

Das Gericht erklärte zudem, dass es seine Befugnisse nutzen könnte, um jeden Teil des Wahlprozesses zu annullieren, falls verfassungswidrige Handlungen festgestellt würden. Milanovic dürfe nur kandidieren, wenn er vorher zurücktrete. Seine Amtszeit endet im Februar nächstes Jahr.

Der 57-Jährige, der bereits von 2011 bis 2016 Ministerpräsident war, hatte am Freitag kurz nach der Festlegung des Wahltermins angekündigt, bei der Parlamentswahl am 17. April als Spitzenkandidat für die oppositionelle SDP anzutreten. Zugleich sagte er, dass er das Präsidentenamt während des Wahlkampfes weiter ausüben und erst im Falle seines Wahlsieges davon zurücktreten wolle. Das Verfassungsgericht prüfte daraufhin Milanovics angekündigte Kandidatur.

Der derzeitige Ministerpräsident Andrej Plenkovic von der konservativen Regierungspartei HDZ, ein politischer Erzfeind des Präsidenten, warnte, Milanovics Kandidatur könnte Kroatien "in die Arme Russlands" treiben. Plenkovic wirft dem Präsidenten regelmäßig vor, "pro-russische" Ansichten zu haben.

Die linksgerichtete Opposition hingegen unterstützt den Präsidenten, der für seine provokanten und populistischen Äußerungen bekannt ist, eine "entschlossene und saubere Regierung" versprochen und der Korruption den Kampf erklärt hat. Im vergangenen Monat hatten tausende Menschen in Zagreb gegen die Regierung protestiert und Neuwahlen sowie ein Ende der Korruption gefordert.

B.Fortunato--PV

Hunderte Menschen demonstrieren erneut gegen Regierung in Albanien

Am sechsten Tag in Folge sind in Albanien Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama zu fordern. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag vor dem Bildungsministerium in Tirana und riefen: "Rama, tritt zurück". Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Menschen zurückzudrängen. Regierungschef Rama schloss einen Rücktritt aus.

EU verurteilt Siedler-Angriff auf europäische Diplomaten scharf

Die Europäische Union hat den Angriff radikaler Siedler auf europäische Diplomaten im Westjordanland "auf das Schärfste" verurteilt. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas forderte die israelische Regierung am Sonntag auf, die Verantwortlichen für die Tat zur Rechenschaft zu ziehen sowie Schritte zu ergreifen, um die Siedler von Gewalttaten gegen Palästinenser und Journalisten abzuhalten.

Rot-Grün-Rot will in Berlin regieren - Scharfe Kritik aus der Union

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin zusammen regieren: Einen Monat nach der Abgeordnetenhauswahl schlossen sie am Wochenende ihre Sondierungsgespräche ab. Die Parteigremien sollen nun über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. An den Plänen der drei Parteien, die unter anderem die Vergesellschaftung sehr großer Immobilienkonzerne vorsehen, wurde scharfe Kritik insbesondere aus der Union laut.

Pallade Veneta - Kroatiens Verfassungsgericht verbietet Präsidenten Kandidatur als Regierungschef