Teilnehmer der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein zusammengekommen

Pallade Veneta - Teilnehmer der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein zusammengekommen

POLITIK 19.03.2024

Teilnehmer der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein zusammengekommen / Foto: Ralf HIRSCHBERGER - AFP

Vor dem Hintergrund des Ringens um weitere Militärhilfe für Kiew sind am Dienstag in Rheinland-Pfalz hochrangige Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe zusammengekommen. Das Treffen von Verteidigungsministern und hochrangigen Militärvertretern der Unterstützerländer der Ukraine findet dort auf der US-Militärbasis Ramstein statt. Zu dem Treffen eingeladen hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird teilnehmen. Zum Abschluss ist gegen 16.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Textgröße ändern:

In Ramstein hatten sich erstmals im April 2022 Vertreter aus 50 Ländern als Ukraine-Kontaktgruppe getroffen, um westliche Waffenhilfe für die Ukraine zu organisieren. Zuletzt war es zu Meinungsverschiedenheiten bei den westlichen Partnern über den Umfang der Waffenlieferungen an die Ukraine gekommen. Deutschland stand unter Druck, Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ablehnt. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk kündigte Scholz dann vor wenigen Tagen an, es sei eine neue Koalition für "weitreichende Raketenartillerie" vereinbart worden. Die Koalition solle im Ramstein-Rahmen gebildet werden.

M.Romero--PV

Kim Jong Uns Schwester: "Ich weiß absolut nichts" von Gesprächen mit Donald Trump

Die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong, weiß nach eigenen Angaben nichts von Gesprächen zwischen ihrem Bruder und US-Präsident Donald Trump. Von einer solchen Kommunikation "ist mir absolut nichts bekannt", erklärte Kim Yo Jong am Mittwoch. Ihr Bruder habe dennoch "gute Gefühle" gegenüber dem US-Präsidenten. Trump hatte zuvor angedeutet, in Kontakt mit Kim zu stehen.

Tod von fünfjähriger Hind Rajab: Israel leitet strafrechtliche Ermittlungen ein

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Tod der fünfjährigen Palästinenserin Hind Rajab im Gazastreifen hat die israelische Armee eine strafrechtliche Untersuchung angeordnet. "Nach der Prüfung der Ermittlungsergebnisse und aufgrund möglicher Versäumnisse bei der Koordination der Fahrt des Rettungswagens des Palästinensischen Roten Halbmonds wurde beschlossen, eine strafrechtliche Untersuchung" einzuleiten, erklärte die Armee am Mittwoch. Eine Aufnahme des Notrufs des Mädchens und ein preisgekrönter Film hatten den Fall international bekannt gemacht.

Schwedendemokraten-Chef strebt "für 2030 oder später" Amt des Regierungschefs an

Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, strebt für das Jahr "2030 oder später" das Amt des schwedischen Regierungschefs an. "Wir sind uns mit den Moderaten einig, dass Ulf Kristersson der Kandidat (des rechten Blocks) für das Amt des Ministerpräsidenten ist", sagte Akesson auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die am 13. September stattfindende nächste Parlamentswahl.

Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September dort den Regierungschef stellen, heißt das nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) nicht, dass das Bundesland ab dem Herbst turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen muss. "Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben", sagte Schnieder am Mittwoch in Mainz.