Biden kündigt Zustimmung zu Abkommen zur Vermeidung eines Teil-Shutdowns an

Pallade Veneta - Biden kündigt Zustimmung zu Abkommen zur Vermeidung eines Teil-Shutdowns an

POLITIK 19.03.2024

Biden kündigt Zustimmung zu Abkommen zur Vermeidung eines Teil-Shutdowns an / Foto: SAUL LOEB - AFP

Wenige Tage vor Ablauf einer Frist hat US-Präsident Joe Biden seine Zustimmung für ein Abkommen zwischen beiden Kongresskammern signalisiert, das eine Teilsperrung des US-Haushalts verhindern soll. "Das Repräsentantenhaus und der Senat arbeiten an der Fertigstellung eines Pakets, das schnell zur Abstimmung gebracht werden kann", erklärte Biden am Dienstag. "Ich werde es sofort unterzeichnen", fügte er hinzu.

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Die Verhandlungsführer hatten am Montag erklärt, ihren Streit über die Finanzierung von Flüchtlingskontrollen an der US-Grenze zu Mexiko beigelegt zu haben, welcher die Gespräche tagelang blockiert hatte. Es wird erwartet, dass das rund eine Billion Dollar (921 Milliarden Euro) umfassende Paket am späten Dienstag oder Mittwoch veröffentlicht wird und dann am Freitag oder Samstag im Repräsentantenhaus zu Abstimmung kommt.

Anfang des Monats hatte der US-Kongress bereits den Haushalt für eine Reihe von Bundesbehörden verabschiedet. Die Abstimmung über die Mittel für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium, sowie das Ministerium für Innere Sicherheit und den Kongress steht jedoch noch aus - die Frist läuft am Freitag um Mitternacht ab.

Obwohl das im Oktober beginnende US-Haushaltsjahr bereits mehr als fünf Monate alt ist, hatten sich die Demokraten von Präsident Biden und die oppositionellen Republikaner im Kongress nicht auf einen regulären Haushalt einigen können. Stattdessen verabschieden sie eine Reihe von Übergangsetats, um einen Shutdown - eine vorübergehende Schließung von Behörden - zu verhindern.

A.Fallone--PV

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