Konten von Südafrikas Ex-Präsident Zuma teilweise eingefroren

Pallade Veneta - Konten von Südafrikas Ex-Präsident Zuma teilweise eingefroren

POLITIK 20.03.2024

Konten von Südafrikas Ex-Präsident Zuma teilweise eingefroren / Foto: GIANLUIGI GUERCIA - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund einer juristischen Auseinandersetzung um die Rückzahlung von Krediten für den umstrittenen Ausbau seines Hauses sind Konten des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma teilweise eingefroren worden. Wie die First National Bank (FNB) am Mittwoch mitteilte, erfolgte der Schritt auf Anweisung des Obersten Gerichts des Landes. Alle ausgehenden Zahlungen wurden demnach gestoppt, eingehende Zahlungen sind nicht betroffen.

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Der heute 81-jährige Zuma hatte während seiner Amtszeit von 2009 bis 2018 sein herrschaftliches Anwesen in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal aufwändig renovieren lassen und unter dem Deckmantel von "Sicherheitsmaßnahmen" einen Hühnerstall, einen Swimmingpool, ein Tiergehege und ein Amphitheater errichten lassen. Im Jahr 2016 stellte ein Gericht fest, dass der ehemalige Präsident dafür Millionen von Dollar an staatlichen Geldern genutzt und damit gegen die Verfassung verstoßen hatte.

Um das Geld zurückzahlen zu können, nahm Zuma ein Darlehen von 7,8 Millionen Rand (382.000 Euro) bei der VBS Bank auf. Da die Bank später geschlossen wurde, klagen ihre Liquidatoren vor Gericht auf Rückzahlung des ausstehenden Teils des Kredits. Daher wurden nun die Konten des Ex-Präsidenten teilweise eingefroren.

Zuma wurde im vergangenen Dezember aus der Regierungspartei African National Congress (ANC) ausgeschlossen, nachdem er für die Parlamentswahl in diesem Jahr seine Unterstützung für die nach dem ehemaligen bewaffneten Arm des ANC benannte Splitterpartei uMkhonto We Sizwe (MK) angekündigt hatte.

R.Zarlengo--PV

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Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, strebt für das Jahr "2030 oder später" das Amt des schwedischen Regierungschefs an. "Wir sind uns mit den Moderaten einig, dass Ulf Kristersson der Kandidat (des rechten Blocks) für das Amt des Ministerpräsidenten ist", sagte Akesson auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die am 13. September stattfindende nächste Parlamentswahl.

Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September dort den Regierungschef stellen, heißt das nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) nicht, dass das Bundesland ab dem Herbst turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen muss. "Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben", sagte Schnieder am Mittwoch in Mainz.

Ukraine: Chmara als Nachfolger des populären Verteidigungsministers Fedorow bestätigt

Das ukrainische Parlament hat den ehemaligen Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister bestätigt, einen Monat nachdem der vorherige Amtsinhaber Mychailo Fedorow im Zuge einer umstrittenen Regierungsumbildung zurückgetreten war. In einer Sitzung stimmten am Mittwoch 312 Abgeordnete für Chmaras Ernennung und nur zwei dagegen. Am Vortag hatte Fedorow dazu aufgerufen, trotz der russischen Invasion einen Weg zu Wahlen in der Ukraine zu finden.

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