Prabowo Subianto gewinnt Präsidentschaftswahl in Indonesien

Pallade Veneta - Prabowo Subianto gewinnt Präsidentschaftswahl in Indonesien

POLITIK 20.03.2024

Prabowo Subianto gewinnt Präsidentschaftswahl in Indonesien / Foto: Yasuyoshi CHIBA - AFP/Archiv

Mehr als einen Monat nach der Präsidentschaftswahl in Indonesien ist der bisherige Verteidigungsminister Prabowo Subianto offiziell zum Sieger erklärt worden. Wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte, kam Subianto, der zusammen mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Gibran Rakabuming Raka zur Wahl angetreten war, auf mehr als 96 Millionen Stimmen, was einem Anteil von 58,6 Prozent entspricht. Somit erreichte er bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.

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Subiantos Konkurrenten Anies Baswedan und Ganjar Pranowo kamen den Angaben der Wahlkommission zufolge auf Stimmanteile von 24,9 beziehungsweise 16 Prozent. Beide kündigten an, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten und Betrugsvorwürfen bei der Wahl vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Subianto und sein Vizepräsidentschaftskandidat hatten bereits im vergangenen Monat ihren Wahlsieg erklärt, nachdem inoffizielle Auszählungen ihnen eine Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen bescheinigt hatten.

Der 72-jährige Subianto hatte im Wahlkampf versprochen, die Politik des bisherigen Präsidenten Joko Widodo fortzusetzen, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Der seit 2014 amtierende Widodo ist in Indonesien äußerst beliebt. Seit seinem Amtstritt war die Wirtschaft im Land beständig gewachsen - zuletzt um rund fünf Prozent im Jahr 2023.

Subianto zählt zur politischen Elite des Landes und kandidierte bereits zum dritten Mal. Sein Vize ist der älteste Sohn des scheidenden Präsidenten Widodo. Der neu gewählte Präsident wird sein Amt im Oktober nach einer Übergangszeit antreten.

I.Saccomanno--PV

Schwedendemokraten-Chef strebt "für 2030 oder später" Amt des Regierungschefs an

Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, strebt für das Jahr "2030 oder später" das Amt des schwedischen Regierungschefs an. "Wir sind uns mit den Moderaten einig, dass Ulf Kristersson der Kandidat (des rechten Blocks) für das Amt des Ministerpräsidenten ist", sagte Akesson auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die am 13. September stattfindende nächste Parlamentswahl.

Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September dort den Regierungschef stellen, heißt das nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) nicht, dass das Bundesland ab dem Herbst turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen muss. "Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben", sagte Schnieder am Mittwoch in Mainz.

Ukraine: Chmara als Nachfolger des populären Verteidigungsministers Fedorow bestätigt

Das ukrainische Parlament hat den ehemaligen Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister bestätigt, einen Monat nachdem der vorherige Amtsinhaber Mychailo Fedorow im Zuge einer umstrittenen Regierungsumbildung zurückgetreten war. In einer Sitzung stimmten am Mittwoch 312 Abgeordnete für Chmaras Ernennung und nur zwei dagegen. Am Vortag hatte Fedorow dazu aufgerufen, trotz der russischen Invasion einen Weg zu Wahlen in der Ukraine zu finden.

Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.