Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Gaza-Krieg

Pallade Veneta - Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Gaza-Krieg

POLITIK 21.03.2024

Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Gaza-Krieg / Foto: Ralf Hirschberger - AFP

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Krieg im Gazastreifen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde zur Lage in Israel und den Palästinensergebieten auf die Tagesordnung gesetzt. Zuvor debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der Union zur geplanten Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, die aus Sicht von CDU/CSU durch die Ampel-Koalition unnötig verzögert wird (10.20 Uhr).

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Die Abgeordneten stimmen außerdem final über die Umsetzung des EU-Gesetzes für Digitale Dienste (DSA) ab (09.00 Uhr). Demnach soll federführend die Bundesnetzagentur in Deutschland die EU-Regeln gegen illegale Inhalte, Hassrede und Produktfälschungen durchsetzen. Befassen wird sich das Parlament am Nachmittag auch mit der Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an den Einsätzen Sea Guardian im Mittelmeer und im Südsudan.

E.Magrini--PV

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US-Präsident Donald Trump rückt immer weiter von der Ukraine ab - und muss dafür heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen einstecken. "Das ist völlig unverantwortlich", erklärte der republikanische Senator Thom Tillis am Samstag. "Wenn der Präsident die Energiepreise wirklich senken will, kann er das tun, indem er die Iran-Frage löst - nicht, indem er Wladimir Putin Gefallen erweist." Der russische Präsident führt seit fast fünf Jahren Krieg gegen die Ukraine.

Zahlreiche Verletzte und Festnahmen: Frankreich von Welle der Gewalt erschüttert

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