Blinken: USA legen UN-Resolutionsentwurf mit Forderung nach "sofortiger Feuerpause" im Gazastreifen vor

Pallade Veneta - Blinken: USA legen UN-Resolutionsentwurf mit Forderung nach "sofortiger Feuerpause" im Gazastreifen vor

POLITIK 21.03.2024

Blinken: USA legen UN-Resolutionsentwurf mit Forderung nach "sofortiger Feuerpause" im Gazastreifen vor / Foto: Evelyn Hockstein - POOL/AFP

Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert wird. "Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert", sagte Blinken am Mittwochabend dem saudiarabischen Medium Al-Hadath. Er hoffe, dass davon ein "starkes Signal" ausgehe.

Textgröße ändern:

Blinkens Äußerungen erfolgten bei einem Aufenthalt in Saudi-Arabien zu Gesprächen über den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Die USA haben in der Vergangenheit bei mehreren Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der Hamas gefordert wurden, von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht.

Der US-Außenminister war am Mittwoch mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammengetroffen, am Donnerstag reist Blinken nach Kairo. Dort soll er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen.

H.Ercolani--PV

Schwedendemokraten-Chef strebt "für 2030 oder später" Amt des Regierungschefs an

Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, strebt für das Jahr "2030 oder später" das Amt des schwedischen Regierungschefs an. "Wir sind uns mit den Moderaten einig, dass Ulf Kristersson der Kandidat (des rechten Blocks) für das Amt des Ministerpräsidenten ist", sagte Akesson auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die am 13. September stattfindende nächste Parlamentswahl.

Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September dort den Regierungschef stellen, heißt das nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) nicht, dass das Bundesland ab dem Herbst turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen muss. "Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben", sagte Schnieder am Mittwoch in Mainz.

Ukraine: Chmara als Nachfolger des populären Verteidigungsministers Fedorow bestätigt

Das ukrainische Parlament hat den ehemaligen Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister bestätigt, einen Monat nachdem der vorherige Amtsinhaber Mychailo Fedorow im Zuge einer umstrittenen Regierungsumbildung zurückgetreten war. In einer Sitzung stimmten am Mittwoch 312 Abgeordnete für Chmaras Ernennung und nur zwei dagegen. Am Vortag hatte Fedorow dazu aufgerufen, trotz der russischen Invasion einen Weg zu Wahlen in der Ukraine zu finden.

Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.