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Sorge in EU über gutes Abschneiden von Populisten in Frankreich

POLITIK 11.04.2022

Sorge in EU über gutes Abschneiden von Populisten in Frankreich

Nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl haben sich mehrere europäische Länder besorgt über das gute Abschneiden EU-feindlicher Parteien geäußert. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nannte es am Montag in Luxemburg "sehr besorgniserregend", dass rechte und linke Populisten insgesamt mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten haben. Frankreich befinde sich in einer "Art politischem Bürgerkrieg", sagte Asselborn.

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Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte es am Sonntag in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron geschafft. Einen Wahlsieg Le Pens müssten "die Franzosen verhindern", betonte Asselborn am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nannte es mit Blick auf den Ukraine-Krieg wichtig, "dass wir gerade in diesen Zeiten gemeinsam als Europäerinnen und Europäer stark zusammen stehen". Weiter wollte sie sich zu dem Wahlergebnis in Frankreich nicht äußern.

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra rief die Franzosen angesichts der niedrigen Beteiligung auf, bei der Stichwahl in knapp zwei Wochen zu den Urnen zu gehen. Der Angriff Russlands auf die demokratische Regierung in der Ukraine "führt uns allen die enorme Bedeutung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit vor Augen", sagte Hoekstra.

Le Pen, der rechtsextreme Kandidat Eric Zemmour sowie der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon waren wegen ihrer Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten.

I.Saccomanno--PV

Trump kündigt Iran-Gespräche an - mögliche Deeskalation beflügelt Börsen

US-Präsident Donald Trump hat für Montag neue Gespräche mit dem Iran über eine Beendigung des Kriegs angekündigt. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. "Es beginnt morgen Nachmittag." Die Ölpreise fielen daraufhin zeitweise um rund sechs Prozent, der Dax stieg auf ein Rekordhoch.

Gericht in Frankreich weist Antrag russischer Journalistin gegen Ausweisung ab

Ein Gericht in Frankreich hat einen Eilantrag der russischen Journalistin Xenia Fedorova gegen ihre Ausweisung aus dem Land abgewiesen. Fedorova habe nicht nachgewiesen, dass der Ausweisungserlass für sie "ernsthafte persönliche Konsequenzen" habe, erklärte das Verwaltungsgericht in Paris am Montag. Die 45-Jährige hatte eine Aussetzung der Verfügung beantragt.

Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat eine zentrale Hürde für seine dauerhafte Ernennung beseitigt. In einer am Sonntag veröffentlichten Anordnung hob er einen umstrittenen Entschädigungsfonds auf. Die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis hatten die Streichung des Fonds zur Bedingung für ihre Unterstützung von Blanche gemacht. Von dem Fonds hätten Kritikern zufolge im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol verurteilte Anhänger von US-Präsident Donald Trump profitieren können.

Mehr als tausend Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare hätten einen entsprechenden offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Montag in Berlin mit.

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