Gerichtsbeschluss: Wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf ausgeliefert werden

Pallade Veneta - Gerichtsbeschluss: Wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf ausgeliefert werden

POLITIK 21.03.2024

Gerichtsbeschluss: Wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf ausgeliefert werden / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Ein wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf auch nach dem Brexit nach Großbritannien ausgeliefert werden. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag mit der Begründung, dass Großbritannien alle Fragen zu den Haftverhältnissen beantwortet habe. Es sei garantiert worden, dass der Mann unter Bedingungen inhaftiert werde, welche die Anforderungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllten.

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Das Gericht wies darauf hin, dass es vor einem Jahr in einem anderen Fall noch anders entschieden hatte. Damals habe es eine Auslieferung nach Großbritannien abgelehnt. Das habe daran gelegen, dass Großbritannien detaillierte Fragen zu den Haftbedingungen damals nicht innerhalb der gesetzten Frist beantwortet und auch keine Garantien abgegeben habe.

Nach dem zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Vertrag könnten solche Informationen und Garantien verlangt werden, wenn es stichhaltige Gründe für die Annahme gebe, dass eine Gefahr für den Schutz der Grundrechte des Betroffenen bestehe.

Im aktuellen Fall hielt das Gericht die Auslieferung nun für zulässig. Zwar gebe es strukturelle Mängel im britischen Strafvollzug wie etwa eine durchschnittliche Überbelegung der Gefängnisse, erklärte es. Aber eine Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung des Strafverfolgten sei ausgeräumt worden.

B.Cretella--PV

Schwedendemokraten-Chef strebt "für 2030 oder später" Amt des Regierungschefs an

Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, strebt für das Jahr "2030 oder später" das Amt des schwedischen Regierungschefs an. "Wir sind uns mit den Moderaten einig, dass Ulf Kristersson der Kandidat (des rechten Blocks) für das Amt des Ministerpräsidenten ist", sagte Akesson auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die am 13. September stattfindende nächste Parlamentswahl.

Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September dort den Regierungschef stellen, heißt das nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) nicht, dass das Bundesland ab dem Herbst turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen muss. "Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben", sagte Schnieder am Mittwoch in Mainz.

Ukraine: Chmara als Nachfolger des populären Verteidigungsministers Fedorow bestätigt

Das ukrainische Parlament hat den ehemaligen Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister bestätigt, einen Monat nachdem der vorherige Amtsinhaber Mychailo Fedorow im Zuge einer umstrittenen Regierungsumbildung zurückgetreten war. In einer Sitzung stimmten am Mittwoch 312 Abgeordnete für Chmaras Ernennung und nur zwei dagegen. Am Vortag hatte Fedorow dazu aufgerufen, trotz der russischen Invasion einen Weg zu Wahlen in der Ukraine zu finden.

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Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.