Indische Oppositionspartei: Nach Einfrieren von Konten kein Geld für Wahlkampf

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Indische Oppositionspartei: Nach Einfrieren von Konten kein Geld für Wahlkampf

POLITIK 21.03.2024

Indische Oppositionspartei: Nach Einfrieren von Konten kein Geld für Wahlkampf / Foto: Arun SANKAR - AFP

In Indien hat die oppositionelle Kongresspartei nach dem Einfrieren mehrerer Konten durch die Regierung eigenen Angaben zufolge kein Geld mehr, um den Wahlkampf für die im April beginnende Parlamentswahl zu bestreiten. "Unsere gesamte finanzielle Identität wurde ausgelöscht", sagte Kongresspartei-Chef Rahul Gandhi am Donnerstag vor Journalisten und fügte an: "Wir können unsere Kandidaten nicht unterstützen, unsere Wahlkampf-Möglichkeiten wurden beeinträchtigt."

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Im Februar waren zahlreiche Bankkonten der Kongresspartei eingefroren worden. Die Behörden werfen ihr vor, Steuererklärungen verspätet eingereicht zu haben. Die Kongresspartei sieht darin einen politischen Angriff, um der regierenden Bharatiya Jana Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi nicht gefährlich zu werden.

Die Parlamentswahlen in Indien beginnen am 19. April. Sie dauern anderthalb Monate, in denen mehr als eine Milliarde Menschen aufgerufen sind, ihre Stimme abzugeben.

Die Kongresspartei sei nicht einmal in der Lage, den Druck von Werbematerial zu finanzieren, erklärte Parteichef Gandhi. Seine Mutter Sonia, Witwe des 1991 ermordeten Premierministers Rajiv Gandhi, bezeichnete das Einfrieren der Konten als Teil "systematischer Anstrengungen" zur "Lähmung" der Partei.

Die Kongresspartei regierte Indien über Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit 1947, hat mittlerweile aber deutlich an Einfluss verloren.

Der Regierungspartei BJP von Hindu-Nationalist Modi stehen erheblich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Der Vorsprung vergrößerte sich, seit Modis Regierung 2017 sogenannte Wahl-Anleihen eingeführt hatte. Diese ermöglichten anonyme Parteispenden in unbegrenzter Höhe, der bei weitem größte Anteil dieser Zahlungen kam der BJP zugute. Im Februar erklärte der Oberste Gerichtshof Indiens die Anleihen allerdings für rechtswidrig und forderte die Offenlegung der Spenden.

Kritiker werfen der seit 2014 amtierenden Modi-Regierung seit Längerem vor, die Justiz politisch zu steuern Unter anderem leitete die oberste Behörde für Finanzermittlungen Untersuchungen gegen die Regierungschefs von fünf indischen Bundesstaaten ein. Diese gehören allesamt Oppositionsparteien an.

O.Mucciarone--PV

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