EU-Gipfel: Scholz für Nutzung russischer Gelder für Ukraine

Pallade Veneta - EU-Gipfel: Scholz für Nutzung russischer Gelder für Ukraine

POLITIK 21.03.2024

EU-Gipfel: Scholz für Nutzung russischer Gelder für Ukraine / Foto: JOHN THYS - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die militärische Unterstützung der Ukraine künftig auch durch die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen finanzieren. "Da geht es um die Erträge, die niemandem zustehen, und die deshalb von der Europäischen Union verwendet werden können", sagte Scholz zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Die Mittel sollten in erster Linie für den Ankauf von Waffen und Munition verwendet werden, betonte Scholz.

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Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich "verrechnet, wenn er glaubt, dass wir nicht in der Lage sind, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist", sagte Scholz. Dabei sei die Nutzung der abgeschöpften Zinsgewinne "ein kleiner, aber wichtiger Baustein".

Scholz appellierte erneut an die übrigen EU-Staaten, die militärische Hilfe für die Ukraine aufzustocken. Deutschlands Beitrag liege mittlerweile bei 28 Milliarden Euro. "Aber es müssen alle europäischen Staaten einen guten Beitrag leisten", sagte Scholz. Er sehe dabei "erkennbare Fortschritte", fügte er hinzu. Frankreich hatte zuletzt angekündigt, im laufenden Jahr bis zu drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Scholz bekräftigte die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Verteidigungswirtschaft, etwa durch verbesserte Wettbewerbsbedingungen oder durch gemeinsame Einkäufe.

Neben der Ukraine-Hilfe wollen die Staats- und Regierungschefs auch über die humanitäre Notlage im Gazastreifen beraten und sich Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina einen Schritt annähern.

F.Dodaro--PV

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