Puigdemont kündigt Kandidatur bei bevorstehenden Regionalwahl in Katalonien an

Pallade Veneta - Puigdemont kündigt Kandidatur bei bevorstehenden Regionalwahl in Katalonien an

POLITIK 21.03.2024

Puigdemont kündigt Kandidatur bei bevorstehenden Regionalwahl in Katalonien an / Foto: Lionel BONAVENTURE - AFP

Der im Exil lebende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont hat angekündigt, bei der anstehenden Regionalwahl in Katalonien anzutreten. "Ich habe beschlossen, bei der kommenden Wahl für das katalanische Parlament zu kandidieren", sagte Puigdemont am Donnerstag vor Anhängern in der französischen Stadt Elne nahe der Grenze zu Spanien. Die Regionalwahl findet am 12. Mai statt.

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"Wir wollen die begonnene Arbeit zu Ende bringen, damit Katalonien in der internationalen Gemeinschaft der Nationen anerkannt wird", sagte der 61-jährige Vorsitzende der separatistischen Partei Junts per Catalunya und Europaabgeordnete, der seit 2017 im Exil in Belgien lebt.

Es ist bereits Puigdemonts dritte Kandidatur seit seiner Flucht vor der spanischen Strafverfolgung. Auch im Dezember 2017 und im Februar 2021 war er bei den Regionalwahlen in Katalonien angetreten.

Der frühere katalanische Regionalpräsident war der führende Initiator des gerichtlich verbotenen Referendums für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017, welches das Land in eine seiner schwersten politischen Krisen stürzte. Nach seiner Flucht ins Exil wurde Puigdemont 2019 als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt.

Seine erneute Kandidatur für die Regionalwahl in Katalonien erfolgt knapp eine Woche nach der Verabschiedung eines umstrittenen Amnestiegesetzes für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter durch das spanische Parlament. Sobald das Gesetz wie geplant in zwei Monaten in Kraft tritt, wäre es Puigdemont möglich, nach Spanien zurückkehren.

"Vor einer Woche hätte ich nicht damit gerechnet, hier zu sein", sagte der 61-Jährige nun in Elne. "Heute steht die Amnestie, von der sie sagten, sie sei unmöglich, zwei Monate davor, genehmigt zu werden." Die Amnestie soll insbesondere hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung von der spanischen Justiz verfolgt wurden.

A.Rispoli--PV

Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei "allein aus Gründen der politischen Hygiene" nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte, auf EU-Ebene Sanktionen "ernsthaft" zu prüfen.

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Im Kampf gegen die Obdachlosigkeit hat Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham zusätzliche Mittel angekündigt, damit bis zum kommenden Weihnachtsfest kein Mensch mehr auf der Straße schlafen muss. "Niemand sollte sein Bett in einem Hausaufgang oder vor einem Bahnhof aufschlagen müssen", erklärte Burnham am Mittwoch. Es scheine, als dauere dieser Zustand schon so lange an, dass sich das Parlament daran gewöhnt habe, fügte er hinzu.

Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"

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