Kreml: Russland befindet sich in Ukraine "im Kriegszustand"

Pallade Veneta - Kreml: Russland befindet sich in Ukraine "im Kriegszustand"

POLITIK 22.03.2024

Kreml: Russland befindet sich in Ukraine "im Kriegszustand" / Foto: Mikhail METZEL - POOL/AFP/Archiv

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland "im Kriegszustand" befindet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung "Argumenty i Fakty": "Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (...) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden."

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"Ich bin davon überzeugt, und jeder muss das verstehen, um sich persönlich zu mobilisieren", fügte Peskow hinzu. Bisher hatte die russische Führung es abgelehnt, den Ukraine-Konflikt als "Krieg" zu bezeichnen. Stattdessen nannte der Kreml die im Februar 2022 begonnene Offensive eine "militärische Spezialoperation".

"Rechtlich betrachtet ist es eine militärische Spezialoperation, aber de facto ist es zu einem Krieg geworden", betonte der Kreml-Sprecher später bei seiner täglichen Pressekonferenz.

Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigte den Westen zuletzt, einen "hybriden Krieg" gegen Moskau zu führen. Er hielt bisher aber weitgehend daran fest, den Konflikt in der Ukraine als "militärische Spezialoperation" zu bezeichnen.

Kritik an dem Ukraine-Einsatz der russischen Armee und die Verwendung des Wortes "Krieg" in diesem Zusammenhang werden in Russland mit Geld- und Gefängnisstrafen geahndet. Seit dem Beginn der Offensive wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info mehr als 900 Strafverfahren deshalb eingeleitet. Peskow wies mit Blick auf die Strafverfahren jedoch darauf hin, dass es auf den Kontext ankomme, in dem der Begriff "Krieg" verwendet werde.

In dem Interview "Argumenty i Fakty" bekräftigte der Kreml-Sprecher das Ziel Russlands, die vier ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Lugansk und Saporischschja vollständig zu erobern. Moskau hatte im Herbst 2022 die Annexion der Regionen verkündet, kontrolliert diese aber nur teilweise.

C.Grillo--PV

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