"Spiegel": Wieder deutlich mehr Dienstreisen von Beamten zwischen Bonn und Berlin

Pallade Veneta - "Spiegel": Wieder deutlich mehr Dienstreisen von Beamten zwischen Bonn und Berlin

POLITIK 22.03.2024

"Spiegel": Wieder deutlich mehr Dienstreisen von Beamten zwischen Bonn und Berlin / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Beamtinnen und Beamte aus den Bundesministerien unternehmen einem Medienbericht zufolge wieder deutlich mehr Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, ist die Zahl von dem durch Corona geprägten Jahr 2021 bis zum Jahr 2023 um gut 8000 auf 11.202 gestiegen. "Insgesamt ist ein erheblicher Anstieg der Dienstreisen und der damit verbundenen Kosten festzustellen", zitierte das Magazin aus dem neuen Teilungskostenbericht des Bundesfinanzministeriums.

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Die Gesamtausgaben für diese Reisen liegen demnach bei 5,2 Millionen Euro. "Nahezu alle Ressorts geben zur Begründung die Aufhebung der coronabedingten Einschränkungen bei Dienstreisen an", zitiert der "Spiegel" weiter aus dem Teilungskostenbericht. Allerdings liege die Zahl der Dienstreisen immer noch deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. 2023 gab es demnach knapp 8.650 Reisen weniger als im Jahr 2019.

Sechs Bundesministerien haben ihren Erstsitz weiterhin in Bonn, darunter die Ministerien für Verteidigung und Gesundheit. Alle Berliner Ministerien unterhalten in Bonn noch Dependancen. 6600 Ministerialbeschäftigte arbeiten in der alten westdeutschen Hauptstadt. Die Verteilung der Regierungsarbeit auf zwei Städte kostet den Staat jährlich eine Millionensumme. Laut "Spiegel" liegt sie bei 9,1 Millionen Euro – rund 5,9 Millionen Euro mehr als 2021.

F.Dodaro--PV

Britischer Premier: Bis Weihnachten soll niemand mehr auf der Straße schlafen müssen

Im Kampf gegen die Obdachlosigkeit hat Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham zusätzliche Mittel angekündigt, damit bis zum kommenden Weihnachtsfest kein Mensch mehr auf der Straße schlafen muss. "Niemand sollte sein Bett in einem Hausaufgang oder vor einem Bahnhof aufschlagen müssen", erklärte Burnham am Mittwoch. Es scheine, als dauere dieser Zustand schon so lange an, dass sich das Parlament daran gewöhnt habe, fügte er hinzu.

Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern als "unerträglich und unmenschlich" bezeichnet. Barrot äußerte sich auch zur Lage im israelisch besetzten Westjordanland. "Was dort passiert, ist unwürdig und sollte uns alle anwidern", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Montagne".

Scharfe Kritik an neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die neuen Sanktionen der USA gegen die Präsidentin und einen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Das Gericht selbst sprach am Mittwoch von einem "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit, die japanische Regierung bezeichnete die Schritte gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane als "sehr bedauerlich". US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen am Dienstag mit den Worten begründet, der IStGH sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes" Gericht, das seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten" habe.

Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".