Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot für Verlag und Musikfirma von PKK

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot für Verlag und Musikfirma von PKK

POLITIK 27.01.2022

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot für Verlag und Musikfirma von PKK

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein vom Bundesinnenministerium verhängtes Verbot für einen Verlag und eine Musikfirma der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bestätigt. Die beiden Unternehmen seien Teilorganisationen der seit 1993 verbotenen PKK und dienten der "Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts", teilte das Gericht am Donnerstag in Leipzig mit. Sie verbreiteten Propagandamaterial der Partei und unterstützten die PKK durch dessen Verkauf finanziell.

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Die Firmen hatten demnach gegen das vor annähernd drei Jahren vom Bundesinnenministerium in Berlin ausgesprochene Tätigkeitsverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Sie machten geltend, nicht mit der PKK verflochten zu sein.

Dies sahen die Richter aber anders. Die Kläger seien nach allen feststellbaren Indizien "in die Strukturen der PKK eingegliedert" und mit dieser organisatorisch, finanziell und personell eng verflochten. Es handle sich um "Teilorganisationen".

L.Bufalini--PV

Mindestens neun Tote nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Montag mindestens neun Menschen getötet worden. Ukrainischen Behörden zufolge wurden in der Stadt Merefa in der ostukrainischen Region Charkiw bei einem Raketenangriff am Vormittag sieben Menschen getötet, im Süden des Landes starben demnach zwei Menschen bei einem Drohnenangriff. Zuvor war in der Nacht auf Montag ein Hochhaus in der russischen Hauptstadt Moskau von einer ukrainischen Drohne getroffen worden. Dabei wurde nach Angaben der Stadtverwaltung niemand verletzt.

New Yorks Ex-Bürgermeister Giuliani leidet an Lungenentzündung

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani leidet unter einer schweren Lungenentzündung. Der 81-Jährige liege weiter im Krankenhaus, müsse aber nicht mehr künstlich beatmet werden, erklärte sein Sprecher Ted Goodman am Montag im Onlinedienst X. Sein Zustand sei "kritisch, aber stabil", schrieb Goodman.

"Schade und nachteilig": Pistorius besorgt wegen US-Rückzieher bei Tomahawks

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Besorgnis auf die Ankündigung der USA reagiert, auf die geplante Stationierug von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland zu verzichten. Ein solcher Schritt "wäre schade und nachteilig für uns", sagte Pistorius am Montag im "heute journal" des ZDF. Weniger problematisch sei der ebenfalls von den USA angekündigte Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland. Der Verzicht auf die Tomahawk-Stationierung hingegen sei "für mich die Nachricht, die mich mehr beunruhigt als die andere", sagte Pistorius.

US-Einsatz in Straße von Hormus: Marineschiffe durchfahren Meerenge

Mit dem Beginn eines US-Militäreinsatzes in der Straße von Hormus haben sich die Spannungen zwischen Teheran und Washington weiter verschärft. Nach Angaben der US-Armee fuhren am Montag Kriegsschiffe der US-Marine durch die für den Welthandel wichtige Meerenge. Das iranische Staatsfernsehen meldete unterdessen Warnschüsse in der Nähe von US-Zerstörern. Widersprüchliche Angaben gab es über angeblichen Raketenbeschuss eines US-Militärschiffs. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende einen Militäreinsatz für Montag angekündigt, woraufhin Teheran mit Angriffen auf das US-Militär drohte.