Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot für Verlag und Musikfirma von PKK

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot für Verlag und Musikfirma von PKK

POLITIK 27.01.2022

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot für Verlag und Musikfirma von PKK

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein vom Bundesinnenministerium verhängtes Verbot für einen Verlag und eine Musikfirma der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bestätigt. Die beiden Unternehmen seien Teilorganisationen der seit 1993 verbotenen PKK und dienten der "Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts", teilte das Gericht am Donnerstag in Leipzig mit. Sie verbreiteten Propagandamaterial der Partei und unterstützten die PKK durch dessen Verkauf finanziell.

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Die Firmen hatten demnach gegen das vor annähernd drei Jahren vom Bundesinnenministerium in Berlin ausgesprochene Tätigkeitsverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Sie machten geltend, nicht mit der PKK verflochten zu sein.

Dies sahen die Richter aber anders. Die Kläger seien nach allen feststellbaren Indizien "in die Strukturen der PKK eingegliedert" und mit dieser organisatorisch, finanziell und personell eng verflochten. Es handle sich um "Teilorganisationen".

L.Bufalini--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

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