Philippinen melden Zwischenfall an Versorgungsschiff mit chinesischer Küstenwache

Pallade Veneta - Philippinen melden Zwischenfall an Versorgungsschiff mit chinesischer Küstenwache

POLITIK 23.03.2024

Philippinen melden Zwischenfall an Versorgungsschiff mit chinesischer Küstenwache / Foto: Handout - Philippine Coast Guard (PCG)/AFP

Bei einem Zwischenfall im Südchinesischen Meer hat die chinesische Küstenwache nach Angaben der Philippinen ein Versorgungsschiff blockiert und mit Wasserwerfern beschädigt. Die chinesische Küstenwache und weitere Schiffe hätten "wieder einmal" die routinemäßige Versorgungsmission der Philippinen "belästigt und blockiert", erklärte die zuständige Einsatzgruppe der Regierung am Samstag. China habe zudem "Wasserwerfer eingesetzt und "gefährliche Manöver" unternommen. Angaben zu möglichen Verletzten wurden zunächst nicht gemacht.

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Dazu veröffentlichte die philippinische Armee ein Video von der fast einstündigen Attacke vor dem Second-Thomas-Riff im Südchinesischen Meer. Dort unterhält die philippinische Armee einen Außenposten auf der auf Grund gelaufenen "BRP Sierra Madre".

Vor der Küste des südostasiatischen Landes war es jüngst mehrfach zu Vorfällen gekommen, in die philippinische und chinesische Schiffe verwickelt waren, darunter auch Kollisionen. So waren bei einem ähnlichen Zwischenfall Anfang März nach Angaben aus Manila vier philippinische Seeleute verletzt und zwei Boote beschädigt worden.

China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben jedoch Anspruch auf Teile des Seegebiets. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt. Peking erkennt das Urteil aber nicht an.

China setzt Patrouillenschiffe auf den stark befahrenen Wasserstraßen ein und hat künstliche Inseln errichtet, die es zur Untermauerung seiner Ansprüche militarisiert hat.

L.Guglielmino--PV

Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern als "unerträglich und unmenschlich" bezeichnet. Barrot äußerte sich auch zur Lage im israelisch besetzten Westjordanland. "Was dort passiert, ist unwürdig und sollte uns alle anwidern", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Montagne".

Scharfe Kritik an neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die neuen Sanktionen der USA gegen die Präsidentin und einen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Das Gericht selbst sprach am Mittwoch von einem "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit, die japanische Regierung bezeichnete die Schritte gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane als "sehr bedauerlich". US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen am Dienstag mit den Worten begründet, der IStGH sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes" Gericht, das seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten" habe.

Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".

Moskau: Russland und Ukraine übergeben bei Gefangenenaustausch jeweils 103 Soldaten

Bei einem Gefangenenaustausch haben Russland und die Ukraine nach russischen Angaben jeweils 103 Soldaten an die andere Seite übergeben. "103 russische Militärangehörige wurden zurückgeführt. Im Gegenzug wurden 103 ukrainische Kriegsgefangene übergeben", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die freigelassenen russischen Soldaten befänden sich in Belarus und würden nach einer psychologischen und medizinischen Versorgung nach Russland geflogen, hieß es vom Ministerium weiter.