Rufe nach parteiübergreifender Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Pallade Veneta - Rufe nach parteiübergreifender Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts

POLITIK 24.03.2024

Rufe nach parteiübergreifender Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts / Foto: Uwe Anspach - POOL/AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD mehren sich die Rufe nach einer parteiübergreifenden Initiative, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts abzusichern. "Wir sind offen, darüber zu sprechen, einen Kern bewährter Strukturen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern", sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sprach sich für eine überfraktionelle Zusammenarbeit in dieser Richtung aus.

Textgröße ändern:

Die Idee ist, Einzelheiten zu Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Dafür sowie für spätere Änderungen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. "Diesen Vorstoß unterstütze ich", sagte Bas der "Welt am Sonntag". Merz forderte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, einen konkreten Vorschlag zu machen.

Bas verwies auf die Lage in Polen: "Wir sehen bei unseren polnischen Nachbarn, wie schwierig es ist, die Einschränkung der Unabhängigkeit des höchsten Gerichts wieder zurückzunehmen." Die mittlerweile abgewählte Regierung der rechtskonservativen PiS hatte in Polen tiefgreifende Justizreformen angestoßen. Wegen der Untergrabung der Gewaltenteilung lag Warschau jahrelang mit der EU-Kommission über Kreuz.

"Wir sollten den gesetzlichen Rahmen schaffen, das Bundesverfassungsgericht so krisenfest wie nur möglich aufzustellen", sagte Bas. "Und zwar so, dass die Regelungen nicht durch eine einfache Mehrheit gekippt oder mit einer Sperrminorität aufgehalten werden können."

M.Romero--PV

Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".

Moskau: Russland und Ukraine übergeben bei Gefangenenaustausch jeweils 103 Soldaten

Bei einem Gefangenenaustausch haben Russland und die Ukraine nach russischen Angaben jeweils 103 Soldaten an die andere Seite übergeben. "103 russische Militärangehörige wurden zurückgeführt. Im Gegenzug wurden 103 ukrainische Kriegsgefangene übergeben", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die freigelassenen russischen Soldaten befänden sich in Belarus und würden nach einer psychologischen und medizinischen Versorgung nach Russland geflogen, hieß es vom Ministerium weiter.

Justizministerin Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen erleichtern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will mit Gesetzesänderungen Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern. Auch die "klassische Rechtspolitik" könne einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich denke insbesondere an das Mietrecht. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten."

US-südkoreanisches Manöver nach Trump-Kritik um fast die Hälfte der Zeit verkürzt

Nachdem US-Präsident Donald Trump die jährlichen Militärmanöver mit dem langjährigen Verbündeten Südkorea als "unangemessen" und "feindselig" gegenüber Nordkorea kritisiert hat, wird die Militärübung nun sechs Tage früher beendet als geplant. Statt wie geplant am Donnerstag kommender Woche werde die seit Montag laufende Übung "Ulchi Freedom Shield" am Freitag enden, teilte der südkoreanische Generalstab am Mittwoch mit. Die Entscheidung sei "auf Vorschlag der USA" getroffen worden.