Wichtigste Widersacher von Militärjunta im Tschad von Wahl ausgeschlossen

Pallade Veneta - Wichtigste Widersacher von Militärjunta im Tschad von Wahl ausgeschlossen

POLITIK 24.03.2024

Wichtigste Widersacher von Militärjunta im Tschad von Wahl ausgeschlossen / Foto: Denis Sassou Gueipeur - AFP/Archiv

Gut einen Monat vor der angekündigten Präsidentschaftswahl im Tschad ist den wichtigsten Widersachern der regierenden Militärjunta die Kandidatur verwehrt worden. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung am Sonntag damit, dass es in den Bewerbungsunterlagen der Oppositionspolitiker "Unregelmäßigkeiten" gegeben habe. Insgesamt wurden zehn Bewerber von der für den 6. Mai geplanten Wahl ausgeschlossen.

Textgröße ändern:

Unter den Ausgeschlossenen sind zwei der wichtigsten Junta-Kritiker, Nassour Ibrahim Neguy Koursami und Rakhis Ahmat Saleh. Bei zehn anderen Bewerbern wurde die Kandidatur dagegen bestätigt. Unter ihnen ist Junta-Chef Mahamat Idriss Deby Itno. Auch sein Regierungschef Succes Masra bleibt weiter im Rennen - nach Angaben der Opposition soll seine Kandidatur eine Pluralität vortäuschen, die es in Wirklichkeit nicht gebe.

Der Ausschluss der zehn Junta-Kritiker erfolgte knapp einen Monat, nachdem Oppositionsführer Yaya Dillo Djérou bei einem Armee-Einsatz getötet worden war. Der bekannteste Kritiker der Militärjunta wurde bei einem Angriff der Armee auf die Zentrale seiner Sozialistischen Partei ohne Grenzen (PSF) getötet. Laut Regierung hatte Dillo sich dort verschanzt und auf Sicherheitskräfte geschossen. Die Oppositionspartei warf der Armee dagegen vor, Dillo "exekutiert" zu haben.

A.Tucciarone--PV

Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die "menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle" von Ben Gvir seien "nicht hinnehmbar", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Demnach ist die Bundesregierung offen für EU-Gespräche über Sanktionen gegen "radikale Politiker".

Moskau: Russland und Ukraine übergeben bei Gefangenenaustausch jeweils 103 Soldaten

Bei einem Gefangenenaustausch haben Russland und die Ukraine nach russischen Angaben jeweils 103 Soldaten an die andere Seite übergeben. "103 russische Militärangehörige wurden zurückgeführt. Im Gegenzug wurden 103 ukrainische Kriegsgefangene übergeben", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die freigelassenen russischen Soldaten befänden sich in Belarus und würden nach einer psychologischen und medizinischen Versorgung nach Russland geflogen, hieß es vom Ministerium weiter.

Justizministerin Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen erleichtern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will mit Gesetzesänderungen Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern. Auch die "klassische Rechtspolitik" könne einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich denke insbesondere an das Mietrecht. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten."

US-südkoreanisches Manöver nach Trump-Kritik um fast die Hälfte der Zeit verkürzt

Nachdem US-Präsident Donald Trump die jährlichen Militärmanöver mit dem langjährigen Verbündeten Südkorea als "unangemessen" und "feindselig" gegenüber Nordkorea kritisiert hat, wird die Militärübung nun sechs Tage früher beendet als geplant. Statt wie geplant am Donnerstag kommender Woche werde die seit Montag laufende Übung "Ulchi Freedom Shield" am Freitag enden, teilte der südkoreanische Generalstab am Mittwoch mit. Die Entscheidung sei "auf Vorschlag der USA" getroffen worden.