Macron: Einladung Putins zum G20-Gipfel in Rio nur bei Zustimmung aller Staaten

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Macron: Einladung Putins zum G20-Gipfel in Rio nur bei Zustimmung aller Staaten

POLITIK 28.03.2024

Macron: Einladung Putins zum G20-Gipfel in Rio nur bei Zustimmung aller Staaten / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP

Eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Brasilien im November sollte nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nur erfolgen, wenn sich alle Teilnehmer darüber einig sind. Sinn des Zusammenschlusses der 20 Industrie- und Schwellenländer sei, "dass es einen Konsens mit den anderen 19 anderen geben muss, das wird die Aufgabe der brasilianischen Diplomatie sein", sagte Macron am Donnerstag bei einem Besuch in Brasília.

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"Wenn der Termin nützlich sein kann, dann muss man ihn machen. Wenn er nicht nützlich ist und zu Spaltung führt, sollte man ihn nicht machen", erklärte Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva. Die G20 müssten "im Dienst des Friedens und des gemeinsamen Interesses" handeln, betonte er.

Macron wies darauf hin, dass er sich selbst die Frage gestellt hatte, ob er Putin im August 2019 zum G7-Gipfel in Frankreich einladen sollte - dies mangels Zustimmung jedoch nicht tat und Putin stattdessen zu einem separaten Treffen einlud. Die Situation sei damals weniger ernst, die Halbinsel Krim aber bereits von Russland eingenommen gewesen. "Einige sagten mir: 'Wenn du sie einlädst, komme ich nicht'", erklärte Macron.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 stellt sich bei jedem G20-Gipfel die Frage, ob der Kremlchef, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, anwesend sein wird. Zu den Gipfeln in Indonesien im Jahr 2022 und in Indien im Jahr darauf kam er nicht.

Lula hatte zunächst versichert, dass Putin eine Einladung zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro erhalten würde und dass es "keinen Grund für seine Verhaftung" geben würde. Später überlegte er es sich anders.

Nach dem Gipfeltreffen in Neu Delhi im September 2023 erklärte Lula, es sei Sache der brasilianischen Justiz, über eine Verhaftung seines russischen Amtskollegen zu entscheiden, falls dieser zum Gipfel anreisen sollte. Lula äußerte damals die Hoffnung, dass "bis dahin der Krieg beendet sein wird".

S.Urciuoli--PV

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

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