Ostermärsche: Baerbock mahnt vor einseitiger Parteinahme in Konflikten

Pallade Veneta - Ostermärsche: Baerbock mahnt vor einseitiger Parteinahme in Konflikten

POLITIK 30.03.2024

Ostermärsche: Baerbock mahnt vor einseitiger Parteinahme in Konflikten / Foto: GIL COHEN-MAGEN - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die Ostermärsche der Friedensbewegung vor einseitiger Parteinahme in Konflikten gewarnt. "Menschlichkeit ist unteilbar. Alles andere ist brandgefährlich", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Menschen in Israel dürfen nicht gegen Menschen in Palästina ausgespielt werden. Und wir dürfen unseren Wunsch nach Frieden nicht gegen den Frieden in der Ukraine ausspielen." Die Sicherheit der Ukraine "ist auch die unsrige".

Textgröße ändern:

Hoffnung an diesem Osterfest machten ihr "all die Menschen, die sich in dieser brutalen Zeit gerade nicht Populismus und Schwarz-weiß-Denken hingeben", sagte Baerbock weiter. Angesichts des Leids und der Ängste sei es manchmal einfacher, eine Seite oder ein Leid einfach auszublenden. Davon gehe die Brutalität des Krieges jedoch nicht weg.

"Wir dürfen die Hoffnung niemals aufgeben, weil sich ansonsten die Ruchlosigkeit in der Welt durchsetzt", forderte die Grünen-Politikerin. Entscheidend sei, "dass wir jeden Tag versuchen, einen Schritt voranzukommen in Richtung Sicherheit und Frieden – sei es im Nahen Osten, sei es in der Ukraine".

A.Rispoli--PV

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.