Gericht in Tartastan verlängert Haft von US-russischer Journalistin Kurmasheva

Wetter - Venezia 24°C

Gericht in Tartastan verlängert Haft von US-russischer Journalistin Kurmasheva

POLITIK 01.04.2024

Gericht in Tartastan verlängert Haft von US-russischer Journalistin Kurmasheva / Foto: Alexander NEMENOV - AFP

Ein russisches Gericht hat die Haft der US-russischen Journalistin Alsu Kurmasheva bis zum 5. Juni verlängert. Bei der Anhörung am Montag in Kasan, der Hauptstadt der Republik Tartastan, erschien Kurmasheva lächelnd, beklagte sich jedoch über den schlechten Zustand ihrer Gefängniszelle, wie ein bei der Anhörung anwesender AFP-Journalist berichtete. Die Reporterin der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) war im vergangenen Jahr festgenommen worden, weil sie sich nicht als "ausländische Agentin" registriert hatte.

Textgröße ändern:

Laut dem Sender wurde sie auch der Verbreitung "falscher Informationen" beschuldigt, was mit 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. "Die gegen Alsu erhobenen Anschuldigungen sind unbegründet", erklärte ein Sprecher der Sendergruppe RFE/RL. Es handele sich "nicht um ein rechtmäßiges Verfahren, sondern um eine politische List", betonte er.

Die Journalistin, die mit ihrem Mann und ihren beiden Töchtern in Prag lebt, war am 20. Mai nach Russland gereist, um ihre kranke Mutter zu besuchen. Da ihr beide Pässe abgenommen wurden, konnte sie nicht wieder abreisen.

Laut russischen Medien erfolgte die gegen Kurmasheva erhobene Anklage wegen Verbreitung "falscher Informationen" aufgrund ihrer Mitarbeit an einem Buch mit Berichten von Russen, die die Offensive in der Ukraine ablehnen.

Nach Ansicht von Bürgerrechtsgruppen handelt es sich um einen weiteren Schritt in der russischen Kampagne gegen unabhängige Medien, die sich seit der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 verschärft hat.

Kurmasheva kam 1998 zu RFE/RL, arbeitet in den Sprachen Tatarisch und Baschkirisch und berichtet über ethnische Minderheiten in den Regionen Tatarstan und Baschkortostan.

Washington wirft Moskau vor, ungerechtfertigt US-Bürger festzunehmen, um sie gegen im Westen inhaftierte Russen austauschen zu können. Im März 2023 war der US-Journalist Evan Gershkovich festgenommen worden, der seitdem in Moskau wegen Spionagevorwürfen festgehalten wird. Seine Untersuchungshaft ist vor Kurzem bis zum 30. Juni verlängert worden.

B.Fortunato--PV

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Gericht in Tartastan verlängert Haft von US-russischer Journalistin Kurmasheva