Pallade Veneta - Ostermarschierer verurteilen russischen Angriffskrieg und fordern Truppenrückzug

Ostermarschierer verurteilen russischen Angriffskrieg und fordern Truppenrückzug


Ostermarschierer verurteilen russischen Angriffskrieg und fordern Truppenrückzug
Ostermarschierer verurteilen russischen Angriffskrieg und fordern Truppenrückzug / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Die Veranstalterinnen und Veranstalter der diesjährigen Ostermärsche haben in ihrem Aufruf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. Die russische Regierung werde aufgefordert, "alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine anzuerkennen", hieß es in einer Erklärung am Dienstag.

Textgröße ändern:

"Mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff hat die russische Führung unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine, aber auch über die Menschen in ihrem eigenen Land gebracht", erklärten die Initiatorinnen und Initiatoren. "Unsere Solidarität gehört allen Menschen in der Ukraine. Sie gehört auch all den Menschen in Russland und Belarus, die trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressalien mutig ihre Stimme gegen den Krieg erheben", hieß es weiter.

Eine Absage erteilt die Veranstaltergruppe der Friedens- und Zukunftswerkstatt aber auch einem neuen Wettrüsten sowie den geplanten Mehrausgaben für die Bundeswehr. Die Ostermärsche sollen demnach "ein starkes Zeichen für den Frieden setzen", indem die Staatengemeinschaft aufgerufen werde, "weiter mit Hochdruck an diplomatischen Verhandlungslösungen zu arbeiten". Auf die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine geht die Erklärung nicht ein, sie wendet sich aber generell gegen militärische Gewalt.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hatte zuvor die pazifistischen Anliegen der Ostermarschierenden kritisiert. "Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine 'gewaltfrei zu unterstützen', spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht", schrieb Lambsdorff in der "Zeit". Sie seien "die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch".

Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann wandte sich in der "Zeit" jedoch dagegen, "jetzt den Pazifismus zu verdammen". Es sei klar, dass die Aggression in der Ukraine gestoppt werden müsse, "aber es ist auch klar, dass es keinen sauberen Verteidigungskrieg gibt", sagte sie weiter. Daher lehne sie auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab. "Waffen werden nicht die Lösung sein, sondern Friedensverhandlungen", mahnte Käßmann. Auch sei sie weiterhin überzeugt: "Der Versuch, mit Russland in Frieden zu leben, war richtig."

Die Ostermärsche für den Frieden haben eine lange Tradition. Nach Anfängen in den 1960er Jahren hatten sie zeitweise hunderttausende Teilnehmer. Auch in diesem Jahr sind in zahlreichen Städten und Regionen Aktionen geplant, von Mahnwachen bis hin zu mehrtägigen Märschen.

Die genauen Ziele der diesjährigen Aktionen, die am Donnerstag beginnen, variieren in den jeweiligen Aufrufen. In der Regel sind es Forderungen nach Abrüstung, einem Durchbrechen von Eskalationsspiralen oder ein Nein zu milliardenschweren Mehrausgaben für die Bundeswehr, aber auch nach dem "Stopp des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine".

M.Jacobucci--PV

Empfohlen

"Russlands Google": Beeinträchtigungen durch Drohnenangriff auf Yandex-Rechenzentrum

Ein Rechenzentrum des als "Russlands Google" bekannten Technologieunternehmens Yandex ist durch einen Drohnenangriff lahmgelegt worden. Die Infrastruktur des Datenzentrums in Wladimir östlich von Moskau sei beschädigt worden, teilte das Unternehmen am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Nun werde geprüft, wie die vollständig ausgesetzten Aktivitäten des Rechenzentrums wieder aufgenommen werden könnten. Verletzt wurde bei dem Angriff nach Unternehmensangaben niemand.

Lulas Team wirft US-Konzern Meta Einmischung in brasilianischen Wahlkampf vor

Das Wahlkampfteam von Brasiliens Staatschef Luiz Inàcio Lula da Silva hat dem US-Tech-Konzern Meta Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen. Online-Plattformen von Meta wie etwa Instagram hätten die Verbreitung seiner Inhalte eingeschränkt, erklärte Lulas Wahlkampfteam am Samstag (Ortszeit). So sei bei einer Veröffentlichung auf Lulas offiziellem Nutzerkonto die Zählung der Abrufzahlen unterbrochen worden, was die Reichweite verringert habe.

Eskalation im Konflikt mit Huthis: Viele Tote und Verletzte bei Angriff auf Riads Airport

Mit einem tödlichen Raketenangriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist der Konflikt mit der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen weiter eskaliert. Nach dem Angriff mit mindestens zwölf Toten und 309 Verletzten kündigte die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis am Sonntag eine entschiedene Reaktion an. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Attacke vom Samstag als "nicht hinnehmbar", die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt.

SPD-Spitzenkandidat in NRW skeptisch gegenüber Parteiausschlussverfahren gegen Schröder

In der Debatte um einen Parteiausschluss von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin hat der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, Skepsis geäußert. "Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Ich bin deshalb zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg hätte", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Textgröße ändern: