75 Jahre Nato: Stoltenberg dringt auf "langfristige" Ukraine-Hilfe

Pallade Veneta - 75 Jahre Nato: Stoltenberg dringt auf "langfristige" Ukraine-Hilfe

POLITIK 03.04.2024

75 Jahre Nato: Stoltenberg dringt auf "langfristige" Ukraine-Hilfe / Foto: JOHN THYS - AFP

Angesichts der schwierigen Lage im russischen Angriffskrieg hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zu mehr und dauerhafter Militärhilfe für die Ukraine gedrängt. Stoltenberg sagte am Mittwoch zum Auftakt eines Außenministertreffens in Brüssel, die Allianz müsse der Ukraine "langfristig robuste Unterstützung" leisten. Kiew habe "dringenden Bedarf" an weiteren Waffen, Munition und Ausrüstung, betonte er.

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Diplomaten zufolge schlägt Stoltenberg einen Ukraine-Hilfsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für fünf Jahre vor. "Wir brauchen frisches Geld, und wir brauchen es für viele Jahre", sagte der Norweger dazu. Die Minister der 32 Mitgliedstaaten wollen bei dem Treffen erstmals über den Vorstoß diskutieren. Eine Entscheidung wird noch nicht erwartet.

Zudem schlägt Stoltenberg vor, Waffenlieferungen der Mitgliedsländer an Kiew künftig durch das Bündnis koordinieren lassen und nicht wie bisher durch die USA im Rahmen der sogenannten Ramstein-Unterstützergruppe. Diplomaten hatten mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl angedeutet, die Nato solle damit unabhängiger von politischen Entwicklungen werden.

75 Jahre nach ihrer Gründung sei die Nato "die mächtigste und erfolgreichste Allianz der Geschichte", sagte Stoltenberg. Sie dürfe sich auf dem Erreichten aber nicht ausruhen.

Am Donnerstag feiert die Nato den 75. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantik-Vertrags am 4. April 1949. Das Dokument wurde dafür erstmals aus Washington nach Brüssel überführt. Mit der Nato-Gründung versicherten sich zwölf Länder um die USA im Kalten Krieg Beistand gegen die Sowjetunion.

F.Abruzzese--PV

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.

Nach Trump-Kritik: US-südkoreanisches Manöver soll nach der Hälfte der geplanten Dauer enden

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CDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schließt unabhängig vom Wahlausgang in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der Linken weiter aus. "Wir haben in der CDU eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken", sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). "Ich sehe nicht, dass wir das neu diskutieren."

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Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump am Umfang der gemeinsamen Manöver mit Südkorea soll eine derzeit stattfindende Militärübung beider Staaten früher enden als eigentlich geplant. Das Manöver werde bereits am Freitag zu Ende gehen, teilte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Eigentlich waren die am Montag begonnenen gemeinsamen Übungen mit den US-Streitkräften bis zum 27. August angesetzt.