Baerbock sieht Stoltenbergs 100-Milliarden-Euro-Plan skeptisch

Pallade Veneta - Baerbock sieht Stoltenbergs 100-Milliarden-Euro-Plan skeptisch

POLITIK 03.04.2024

Baerbock sieht Stoltenbergs 100-Milliarden-Euro-Plan skeptisch / Foto: GIL COHEN-MAGEN - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zurückhaltend auf den Nato-Vorschlag eines Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro reagiert. Es dürfe keine Dopplung der Zusagen von Nato und EU geben, sagte sie am Mittwoch am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. "Deswegen halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, wieder über einzelne Größen hier zu diskutieren" und mit solchen Zahlen "in der Luft zu jonglieren", sagte sie.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dringt auf die Milliardenhilfen über fünf Jahre, um der Ukraine "langfristig robuste Unterstützung" zu leisten, wie er in Brüssel sagte. Baerbock verwies darauf, dass Deutschland bereits 32 Milliarden Euro an ziviler und militärischer Unterstützung für die Ukraine geleistet habe. "Es ist auch vollkommen klar, dass wir weitere Zahlungen leisten müssen", sagte sie - auch zum eigenen Schutz. Über die Größenordnung sei aber noch zu diskutieren.

Nach belgischen Angaben sollen die 32 Nato-Länder gemäß ihrer Wirtschaftsleistung zu dem 100-Milliarden-Euro-Fonds beitragen. Auf Deutschland kämen damit nach den USA die zweitgrößten Beiträge zu. "Es ist gefährlich, Versprechen zu machen, die wir nicht halten können", warnte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib.

Zustimmung signalisierte Baerbock dagegen für Stoltenbergs Vorschlag, die Koordinierung der Ukraine-Hilfen von den USA auf die Nato zu übertragen. Es sei "richtig und wichtig", dies in "wirklich strukturierte, verlässliche, langfristige Strukturen zu gießen", sagte sie.

D.Vanacore--PV

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