Biden spricht mit Blick auf Ukraine-Krieg von "Völkermord"

Pallade Veneta - Biden spricht mit Blick auf Ukraine-Krieg von "Völkermord"

POLITIK 12.04.2022

Biden spricht mit Blick auf Ukraine-Krieg von "Völkermord" / Foto: MANDEL NGAN - AFP

US-Präsident Joe Biden hat offenbar mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals von einem Völkermord gesprochen. Biden hielt am Dienstag im Bundesstaat Iowa eine Rede über die hohe Inflation in den USA und sagte dabei: "Ihr Familienbudget, ihre Fähigkeit, den Tank aufzufüllen - all das sollte nicht davon abhängen, ob ein Diktator am anderen Ende der Welt einen Krieg erklärt oder einen Völkermord begeht."

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Laut offiziellen Zahlen vom Dienstag war die Inflation in den USA im vergangenen Monat auf 8,5 Prozent und damit ein neues 40-Jahres-Hoch angestiegen. Biden sagte in Iowa, 70 Prozent des Anstiegs der Verbraucherpreise im März gehe auf höhere Benzinpreise zurück, die Russlands Staatschef Wladimir Putin zu verantworten habe.

Die US-Regierung hat Russland bereits Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Last gelegt. Den Vorwurf eines Genozids hatte Washington dagegen bislang nicht erhoben.

L.Bufalini--PV

Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas stößt in Israel auf Ablehnung

Der von US-Präsident Donald Trump als "Meilenstein" gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. "Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider", sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.

Russischer Oppositionspolitiker Nadeschdin nach Frankreich ausgereist

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin ist nach eigenen Angaben nach Frankreich ausgereist. "Ich habe gute Neuigkeiten: Ich bin am Leben und frei. Leider nicht in Russland", sagte Nadeschdin in einem am Montag auf der Plattform Telegram veröffentlichten Video, das ihn vor dem Eiffelturm zeigt. "Jetzt heißt es, nachzudenken und zu verstehen, wie es weitergeht", fügte er hinzu.

Kritik an Abschaffung der "Rente mit 63" wird lauter - auch bei der SPD

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte gewinnt an Unterstützung. Die SPD-Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, erteilten der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" eine klare Absage. Auch der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, schloss sich der Forderung an.

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