Fall Scheuer: Lobbycontrol fordert dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder

Wetter - Venezia 24°C

Fall Scheuer: Lobbycontrol fordert dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder

POLITIK 04.04.2024

Fall Scheuer: Lobbycontrol fordert dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Nach dem Ausscheiden des CSU-Angeordneten Andreas Scheuer aus dem Bundestag hat die Transparenz-Organisation Lobbycontrol eine dreijährige Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder gefordert, bis diese einen Job in der Wirtschaft übernehmen dürfen. Der Fall des ehemaligen Bundesverkehrsministers sei einer von vielen, die zeigten, "dass die aktuellen Regeln zu schwach sind", sagte Geschäftsführerin Imke Dierßen dem Portal Table Briefings nach Angaben vom Donnerstag.

Textgröße ändern:

Seit 2015 gilt für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung sowie Parlamentarische Staatssekretäre eine Karenzzeit von 18 Monaten. In dieser Zeit kann ihnen die Übernahme einer Stelle in der Wirtschaft von der Bundesregierung untersagt werden, wenn die neue Tätigkeit einen Interessenskonflikt zu ihrem ehemaligen Amt darstellen könnte.

Die bisherige Karenzzeit sei "mit maximal 18 Monaten deutlich zu kurz", sagte Dierßen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Sie kritisierte etwa die Mitgliedschaft des Ex-Verkehrsministers im Fachbeirat des baden-württembergischen Automobildienstleisters Mosolf. Dies habe "ein Geschmäckle", sagte Dierßen, "denn das Unternehmen profitiert von den Kontakten und dem Wissen des Ex-Verkehrsministers".

Die Organisation Transparency International forderte, eine dreijährige Karenzzeit dürfe erst mit dem vollständigen Ausscheiden aus der Bundespolitik beginnen. "Aus Transparency-Sicht müsste die Karenzzeitregelung von 18 Monaten auf drei Jahre ausgedehnt werden, zumindest dürfte sie erst zu laufen beginnen, wenn die betreffende Person endgültig aus der bundespolitischen Arbeit auch als Mandatsträger des Bundestages ausscheidet", sagte Hartmut Bäumer von Transparency International dem RND.

Als Ex-Verkehrsminister mit Bundestagsmandat habe Scheuer "seine guten Kontakte in die Industrie, ganz besonders in den Verkehrsbereich und die Firma Mosolf Group weiter gepflegt und genutzt", sagte Bäumer weiter. Auch Lobbycontrol forderte, eine Karenzzeit für Mitglieder des Bundestags zu prüfen.

Scheuer hatte am Montag sein Bundestagsmandat niedergelegt. Tags darauf meldete das Portal Business Insider, dass Scheuer im Februar zwei Firmen gegründet habe. Demnach plant er eine Karriere als Unternehmensberater. Scheuer war von 2018 bis Ende 2021 in der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundesverkehrsminister.

Z.Ottaviano--PV

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.

Nach Trump-Kritik: US-südkoreanisches Manöver soll nach der Hälfte der geplanten Dauer enden

Nach Kritik von US-Präsident Donald Trump am Umfang der gemeinsamen Manöver mit Südkorea soll eine derzeit stattfindende Militärübung beider Staaten nach knapp der Hälfte der geplanten Dauer enden. Das Manöver werde bereits am Freitag zu Ende gehen, teilte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Ursprünglich waren die gemeinsamen Übungen mit den US-Streitkräften, die am Montag begonnen hatten, bis Donnerstag kommender Woche angesetzt.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schließt unabhängig vom Wahlausgang in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der Linken weiter aus. "Wir haben in der CDU eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken", sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). "Ich sehe nicht, dass wir das neu diskutieren."

Nach Trump-Kritik: US-südkoreanisches Manöver soll früher enden als geplant

Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump am Umfang der gemeinsamen Manöver mit Südkorea soll eine derzeit stattfindende Militärübung beider Staaten früher enden als eigentlich geplant. Das Manöver werde bereits am Freitag zu Ende gehen, teilte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Eigentlich waren die am Montag begonnenen gemeinsamen Übungen mit den US-Streitkräften bis zum 27. August angesetzt.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Fall Scheuer: Lobbycontrol fordert dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder