Bundesfinanzhof: Soldat kann Kosten für Disziplinarverfahren von Steuer absetzen

Pallade Veneta - Bundesfinanzhof: Soldat kann Kosten für Disziplinarverfahren von Steuer absetzen

POLITIK 04.04.2024

Bundesfinanzhof: Soldat kann Kosten für Disziplinarverfahren von Steuer absetzen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Ein Soldat darf die Kosten für den Rechtsanwalt in einem Wehrdisziplinarverfahren von der Steuer absetzen. Anders als bei Strafverfahren seien die Kosten in einem solchen Fall als Werbungskosten abziehbar, entschied der Bundesfinanzhof in München laut einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Ausgaben seien nämlich dazu da, die Einnahmen aus dem Dienstverhältnis mit der Bundeswehr zu erhalten. (Az. VI R 16/21)

Textgröße ändern:

Nach einem Social-Media-Post war dem Berufssoldaten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten strafrechtlich der Prozess gemacht worden. Er wurde 2018 schuldig gesprochen und kostenpflichtig verwarnt. Noch während des Strafverfahrens begann auch ein Disziplinarverfahren gegen ihn, in dem es um denselben Vorwurf und um weitere Beiträge in einem sozialen Netzwerk ging.

Die Kosten für den Rechtsanwalt betrugen hier knapp 1800 Euro, die der Soldat von der Steuer absetzen wollte. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Kosten aber nicht, weshalb sich der Soldat an das Finanzgericht in Köln wandte. Dieses gab seiner Klage 2021 statt.

Auch der Bundesfinanzhof gab dem Kläger nun Recht und wies die Revision des Finanzamts gegen das Kölner Urteil zurück. In einem Disziplinarverfahren könnten Maßnahmen wie die Kürzung der Bezüge, ein Beförderungsverbot, die Herabsetzung in der Besoldungsgruppe oder des Dienstgrads sowie die Entfernung aus dem Dienst verhängt werden, erklärte er. Darum gebe es einen beruflichen Zusammenhang.

H.Ercolani--PV

Nach Trump-Kritik: US-südkoreanisches Manöver soll nach der Hälfte der geplanten Dauer enden

Nach Kritik von US-Präsident Donald Trump am Umfang der gemeinsamen Manöver mit Südkorea soll eine derzeit stattfindende Militärübung beider Staaten nach knapp der Hälfte der geplanten Dauer enden. Das Manöver werde bereits am Freitag zu Ende gehen, teilte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Ursprünglich waren die gemeinsamen Übungen mit den US-Streitkräften, die am Montag begonnen hatten, bis Donnerstag kommender Woche angesetzt.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schließt unabhängig vom Wahlausgang in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der Linken weiter aus. "Wir haben in der CDU eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken", sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). "Ich sehe nicht, dass wir das neu diskutieren."

Nach Trump-Kritik: US-südkoreanisches Manöver soll früher enden als geplant

Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump am Umfang der gemeinsamen Manöver mit Südkorea soll eine derzeit stattfindende Militärübung beider Staaten früher enden als eigentlich geplant. Das Manöver werde bereits am Freitag zu Ende gehen, teilte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Eigentlich waren die am Montag begonnenen gemeinsamen Übungen mit den US-Streitkräften bis zum 27. August angesetzt.

Bundesaußenminister Wadephul reist in die Schweiz

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Mittwoch in die Schweiz. In Bern trifft er den Schweizer Außenminister Ignazio Cassis zu politischen Gesprächen, bei denen es nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin um die Zusammenarbeit mit der Schweiz und aktuelle Themen der internationalen Politik gehen soll. Im Anschluss an das Treffen ist gegen 16.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.