New Yorker Vize-Gouverneur wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten

Pallade Veneta - New Yorker Vize-Gouverneur wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten

POLITIK 12.04.2022

New Yorker Vize-Gouverneur wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten / Foto: Roy Rochlin - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Der stellvertretende Gouverneur des US-Bundesstaats New York, Brian Benjamin, ist nach einer Anklage wegen Korruption zurückgetreten. "Ich habe den Rücktritt von Brian Benjamin mit sofortiger Wirkung akzeptiert", teilte Gouverneurin Kathy Hochul am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Zwar sei das Rechtsverfahren in dem Fall noch nicht abgeschlossen. Doch "uns beiden ist klar, dass er nicht Vize-Gouverneur bleiben kann", betonte Hochul.

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"Die New Yorker verdienen es, absolutes Vertrauen in ihre Regierung zu haben", betonte Hochul. Sie werde "weiterhin jeden Tag daran arbeiten", um dieses Versprechen einzulösen.

Benjamin steht im Verdacht, Wahlkampfspenden eines Immobilien-Investors aus dem New Yorker Bezirk Harlem angenommen zu haben, für die im Gegenzug 50.000 Dollar (rund 46.000 Euro) an öffentlicher Unterstützung an eine von dem Investor kontrollierte Non-Profit-Organisation geflossen sein sollen. Der 45-jährige Benjamin war damals Senator im Parlament des Bundesstaats New York und bewarb sich als Rechnungsprüfer von New York City. Der Immobilieninvestor aus Harlem wurde im November des vergangenen Jahres festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Benjamin vor, sein "Amt als Senator des Bundesstaats New York missbraucht" zu haben und an einem "System der Bestechung" beteiligt gewesen zu sein, indem er "öffentliche Gelder für seine eigenen korrupten Zwecke genutzt" habe. Hinzu kommen weitere Vorwürfe, darunter Urkundenfälschung. Dem Politiker droht eine lange Haftstrafe. Er sollte noch am Dienstag (Ortszeit) in Manhattan vor einem Gericht erscheinen.

D.Vanacore--PV

Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas stößt in Israel auf Ablehnung

Der von US-Präsident Donald Trump als "Meilenstein" gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. "Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider", sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.

Russischer Oppositionspolitiker Nadeschdin nach Frankreich ausgereist

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin ist nach eigenen Angaben nach Frankreich ausgereist. "Ich habe gute Neuigkeiten: Ich bin am Leben und frei. Leider nicht in Russland", sagte Nadeschdin in einem am Montag auf der Plattform Telegram veröffentlichten Video, das ihn vor dem Eiffelturm zeigt. "Jetzt heißt es, nachzudenken und zu verstehen, wie es weitergeht", fügte er hinzu.

Kritik an Abschaffung der "Rente mit 63" wird lauter - auch bei der SPD

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