Peruanische Präsidentin übersteht zwei Anträge auf Rücktritt

Pallade Veneta - Peruanische Präsidentin übersteht zwei Anträge auf Rücktritt

POLITIK 04.04.2024

Peruanische Präsidentin übersteht zwei Anträge auf Rücktritt / Foto: Luis Iparraguirre - Peruvian Presidency/AFP/Archiv

Die in einen Luxusuhren-Skandal verwickelte peruanische Präsidentin Dina Boluarte hat zwei Rücktrittsanträge der linken Opposition überstanden. Beide Anträge seien gar nicht erst zur Debatte zugelassen worden, teilte Parlamentspräsident Alejandro Soto am Donnerstag mit. Gegen die 61-Jährige wurden seit ihrem Amtsantritt bereits vier Anträge auf Rücktritt eingereicht, die jedoch alle im Parlament abgelehnt wurden.

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Boluarte steht derzeit unter Verdacht, mehre Luxusuhren zu besitzen, die sie angeblich nicht deklariert hat. Ihr Wohnhaus und ihr Büro waren in der Nacht auf Samstag durchsucht worden. Dabei waren allerdings keine Uhren gefunden worden. Boluarte soll am Freitag dazu angehört werden.

Die Affäre hatte im März begonnen, als eine Website eine Reihe von Fotos veröffentlichte, die Boluarte mit verschiedenen Luxusuhren zeigte, als sie noch Regierungsmitglied war. Sechs Minister des Kabinetts traten infolge der Affäre zurück.

Am Mittwochabend stellte sich der neue Ministerpräsident Gustavo Adrianzén erfolgreich einer Vertrauensabstimmung im Parlament. 70 von 130 Abgeordneten sprachen der neuen Regierung das Vertrauen aus, 17 enthielten sich und 38 stimmten dagegen.

Der 57-jährige Adrianzén hatte Anfang März das Amt von Alberto Otárola übernommen, nachdem dieser wegen des Verdachts der Einflussnahme zurückgetreten war. Adrianzéns Regierung ist die dritte Regierung des südamerikanischen Landes binnen 16 Monaten.

C.Conti--PV

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Nach Kritik von US-Präsident Donald Trump am Umfang der gemeinsamen Manöver mit Südkorea soll eine derzeit stattfindende Militärübung beider Staaten nach knapp der Hälfte der geplanten Dauer enden. Das Manöver werde bereits am Freitag zu Ende gehen, teilte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Ursprünglich waren die gemeinsamen Übungen mit den US-Streitkräften, die am Montag begonnen hatten, bis Donnerstag kommender Woche angesetzt.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab

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Bundesaußenminister Wadephul reist in die Schweiz

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Mittwoch in die Schweiz. In Bern trifft er den Schweizer Außenminister Ignazio Cassis zu politischen Gesprächen, bei denen es nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin um die Zusammenarbeit mit der Schweiz und aktuelle Themen der internationalen Politik gehen soll. Im Anschluss an das Treffen ist gegen 16.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.