Baerbock kommt mit Malis Militärmachthaber zusammen

Pallade Veneta - Baerbock kommt mit Malis Militärmachthaber zusammen

POLITIK 13.04.2022

Baerbock kommt mit Malis Militärmachthaber zusammen / Foto: FLORENT VERGNES - AFP/Archiv

Am zweiten Tag ihres Besuchs in Mali kommt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Militärmachthaber Assimi Goita zusammen. In dem Gespräch am Mittwoch in der Hauptstadt Bamako dürften eine Reihe von Streitpunkten zur Sprache kommen. Schon zum Auftakt ihres Besuchs hatte Baerbock kritisiert, dass die Militärregierung die Rückkehr zur Demokratie verschleppe und zudem die militärische Zusammenarbeit mit Russland ausbaue.

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Im Mai muss der Bundestag entscheiden, ob er die Einsätze der Bundeswehr in Mali verlängert. Baerbock äußerte in Mali den Wunsch, dass die UN-Mission Minusma trotz des angekündigten Abzugs von Frankreich fortgeführt wird. Eine Fortsetzung der EU-Trainingsmission EUTM für Malis Armee gilt hingegen als unwahrscheinlich. Im Anschluss an das Treffen mit Goita besucht Baerbock ein Kulturzentrum in Bamako, das benachteiligte Frauen fördert. Danach reist sie weiter zu einem Besuch ins Nachbarland Niger.

G.Riotto--PV

Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas stößt in Israel auf Ablehnung

Der von US-Präsident Donald Trump als "Meilenstein" gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. "Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider", sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.

Russischer Oppositionspolitiker Nadeschdin nach Frankreich ausgereist

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin ist nach eigenen Angaben nach Frankreich ausgereist. "Ich habe gute Neuigkeiten: Ich bin am Leben und frei. Leider nicht in Russland", sagte Nadeschdin in einem am Montag auf der Plattform Telegram veröffentlichten Video, das ihn vor dem Eiffelturm zeigt. "Jetzt heißt es, nachzudenken und zu verstehen, wie es weitergeht", fügte er hinzu.

Kritik an Abschaffung der "Rente mit 63" wird lauter - auch bei der SPD

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte gewinnt an Unterstützung. Die SPD-Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, erteilten der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" eine klare Absage. Auch der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, schloss sich der Forderung an.

Von der Leyen fordert nach Massenandrang auf Ceuta "geschlossenes Vorgehen" der EU

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein geschlossenes europäisches Vorgehen zur Stärkung der EU-Außengrenzen gefordert. "Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass wir noch mehr tun müssen, um unsere Grenzen an den besonders schwachen Stellen zu stärken", schrieb von der Leyen in einem Brief an Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.