Ex-Sicherheitschef von Hongkong kandidiert als Regierungschef

Pallade Veneta - Ex-Sicherheitschef von Hongkong kandidiert als Regierungschef

POLITIK 13.04.2022

Ex-Sicherheitschef von Hongkong kandidiert als Regierungschef / Foto: Peter PARKS - AFP

Der ehemalige Sicherheitschef von Hongkong, John Lee, ist der voraussichtlich einzige Kandidat für das Amt des Regierungschefs der Finanzmetropole. Lee gab am Mittwoch bekannt, er habe die nötige Zahl an Unterstützern im Wahlkomitee für seine Kandidatur erhalten. Die Wahl findet am 8. Mai statt, Gegenkandidaten gibt es nicht - Medienberichten zufolge auf Wunsch der Regierung in Peking.

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Ohnehin wählt ausschließlich das Wahlkomitee den Regierungschef. Das Gremium mit seinen 1500 Mitgliedern gilt als weitgehend Peking-treu. Theoretisch können bis Samstag noch weitere Kandidaturen eingereicht werden.

Ein Wahlprogramm hat der 64-jährige Lee bisher nicht vorgelegt. Bei der Verkündung seiner Bewerbung in der vergangenen Woche gab er drei Prioritäten an: Er wolle "ergebnisorientiert" regieren, Hongkongs Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die weitere Entwicklung der Stadt unterstützen.

Lee soll am 1. Juli die Nachfolge der bisherigen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam antreten. Als Sicherheitschef hatte er das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die monatelangen Massenproteste der Demokratiebewegung im Jahr 2019 beaufsichtigt. Wie auch Lam steht er deshalb auf einer Sanktionsliste der USA. Später wurde er Lams Stellvertreter.

E.Magrini--PV

US-Gesandte Kushner und Witkoff zu Gesprächen über Ukraine-Krieg in Moskau

Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff sind zu Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in der russischen Hauptstadt Moskau eingetroffen. Ihr Flugzeug landete am Samstagmittag auf dem Flughafen Wnukowo, wie die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass meldeten. In der Folge wollen Kushner und Witkoff Gespräche in der ukrainischen Hauptstadt Kiew führen.

Angriffe auf Umspannwerke: Amprion-Chef will für Unternehmen mehr Befugnisse

Angesichts von Angriffen auf das Stromnetz in Deutschland hat der Chef des Netzbetreibers Amprion, Christoph Müller, die Lockerung mehrerer Vorschriften gefordert, damit Unternehmen sich besser schützen können. So sollte der Bund Drohnenüberflüge erlauben - "Drohnen sind eine Chance, die wir derzeit nur in sehr speziellen Fällen nutzen dürfen", sagte Müller der "Rheinischen Post" vom Samstag. Drohnen könnten regelmäßig Leitungen abfliegen und überwachen - "das dürfen wir bislang nicht".

CDU im Saarland wählt Landeschef Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die CDU im Saarland hat ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden April gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Eppelborn bekam der 59-Jährige nach Parteiangaben am Freitagabend 91,3 Prozent der Stimmen. Toscani ist seit 2022 CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Saarland. Er ist damit Oppositionsführer im Landtag.

US-Gesandte Kushner und Witkoff am Wochenende mit Ukraine-Vorschlag in Moskau und Kiew

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag "zur Beendigung des Kriegs" am Wochenende Moskau und Kiew besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Der US-Präsident zeigte sich zudem sicher, dass Russland nach deutschen Vorwürfen wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle die Nato nicht angreifen werde.